Mietvertrag: Haftung von Ehepartnern
am 09.08.2005 von http://log.handakte.de/Bei einem Ehepaar dürfen nur dann beide Ehepartner für Verbindlichkeiten wie Mietzahlungen haftbar gemacht werden, wenn der Mietvertrag auch von beiden unterschrieben worden ist. Wird der Vertrag auf …
Mietvertrag zwischen Strafrechtlern
kanzlei-hoenig.info / Es geht um ein Schließfach im Anwaltszimmer des Kriminalgerichts. Der Mietvertrag wird geschlossen für den Zeitraum vom 11.11.05 bis 11.11.06. OK, befristeter Mietvertrag und zwar ohne automatische Verlängerung. Das verstehe ich n…
Umsonst Wohnen: Ein schuldrechtliches Wohnrecht
RA-Blog / Ein x-beliebiges Amtsgericht weist meine Räumungsklage zurück, da es zu dem Schluss gekommen ist, der schriftliche Mietvertrag war vom “Bewohner” gefälscht, um Leistungen vom Sozialamt zu Unrecht zu beziehen. Im Mietvertrag stand mehr…
OLG Naumburg: Haftung des neuen Sozius für Altverbindlichkeiten des bisherigen Einzelanwaltes
Vertretbar Weblawg / OLG Naumburg, Urteil v. 17.01.2006 - Az: 9 U 86/05 - Haftung des neuen Sozius für Altverbindlichkeiten des bisherigen Einzelanwaltes (Redaktionelle Leitsätze): 1. Mangels Mitwirkung des Vermieters führt der Eintritt eines Gesellschafters in den…
Da fällt mir nix mehr ein
RA-Blog / Aus einem Nachtrag zu einem Mietvertrag, entstanden im Frühjahr 2006: (...) Nicht berührt werden darüber hinaus etwaige Nachzahlungen für 2003 bis 2005. Für diesen Zeitraum wird eine Nachzahlung in Höhe von 2.000,00 € vereinbart (...)…
Schulden in der Ehe
scheidungsblog.com / Ein wichtiges Thema in der Erstberatung ist oftmals die Frage nach der Schuldenhaftung. Der Ehegatte hat in der Ehezeit Schulden gemacht, wollte sich vielleicht selbständig machen, blieb aber erfolglos. Oder ein teures Auto wurde angeschafft, das ma…
Gütertrennung kein Problem
Handakte WebLAWg / Wenn sie vertraglich vereinbart ist, haben Richter selten Einwände gegen die Gütertrennung. Zumal, wenn der Ehevertrag stattliche Zahlungen an den weniger bemittelten Partner vorsieht. Für beide war es die zweite Ehe, aber auch sie hielt nicht. N…
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