Mietvertrag: Allen Mietern muss gekündigt werden….
am 12.08.2008 von http://blog.juracity.deauch wenn diese bereits vor geraumer Zeit ausgezogen sind. Dies mußte sich nun ein Vermieter vom AG Hamburg (46 C 97/07) sagen lassen. Einer der beiden Mieter war bereits vor Jahren ausgezogen. Der Vermieter sprach …
Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
Secretary of State Hillary Rodham Clinton
medien-gerecht / Nach einem Treffen der beiden ehemaligen Rivalen um die Kandidatur zur Präsidentschaft zwischen Barack Obama und Hillary Clinton und einer eingehenden Überprüfung von Bill Clintons finanziellen Verhältnissen ist die Entscheidung l…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Frechheit!
RA J. Melchior, Wismar / Der Mandant hat aus letztlich ungeklärter Ursache einen Unfall auf der Autobahn gehabt. Er ist von der Fahrbahn abgekommen, hat auf beiden Seiten die Leitplanken mehrfach gerammt, schließlich kam sein PKW zum Stehen, ein anderer PKW fuhr h…
Sind Politikerinnen stets schlechte Verliererinnen?
medien-gerecht / Die provokante Frage drängt sich auf, wenn man sich in der politischen Landschaft in Europa und der Welt umschaut. In Deutschland hat Andrea Ypsilanti eindrucksvoll bewiesen, dass sie auch mit dem Rücken zur Wand und der Pistole an der Schl…
AT-Mitarbeiter: Arbeitsrecht 2. Klasse ?
JuracityBlog / Gilt für AT-Mitarbeiter ein eigenes Arbeitsrecht? Spezielle Kündigungsfristen? Ausnahmen vom Kündigungsschutz? Größere Flexibilität bei Arbeitszeit und Arbeitsvertrag? So schlimm ist es tatsächlich nicht. Für A…
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
BMJ: In Zukunft kein “fliegender Gerichtsstand” mehr?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / Wie heise.de berichtete, plant das Bundesministerium der Justiz (BMJ) für die Zukunft eine Änderung der Gerichtsstandsregelungen. Gemäß § 32 ZPO und inhaltsgleicher Sonderregelungen in speziellen Gesetzen können gerichtliche Entscheidungen dort…
Massiver Ausbau der Kontenabfrage in Sicht?
Datenschutzbeauftragter Online / Bisher ist die Kontenabfrage der Finanzämter ja schon negativ im Bewusstsein vieler Bürger verankert - ein wenig unbeachtet hat der Bundesrat nun in der Br-Drs 304/08 nun einen Gesetzesentwurf an den Bundestag weitergegeben, der die Kontenabfrage a…
BGH: Sampling eines Tonträgers erlaubt, wenn dadurch ein eigenständiges Werk geschaffen wird
Dr. Bücker Newsfeed / Der für das Urheberrecht zuständige Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs stellte in seinem Urteil vom 21.11.2008 - Az. I ZR 112/06 fest, dass schon die kleinste Entnahme eines Tonfetzens aus einem fremden Tonträger in die Rechte des Tonträgerh…
Der Bauernhof der Schwiegereltern
Rechtslupe / Wer im landwirtschaftlichen Betrieb der Schwiegereltern voll mitarbeitet und mit diesen aus einer Kasse wirtschaftet, kann nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht einfach nachträgliche Vergütung oder Rückerstattung von Investitionen verlangen. Viel…
» Kndigung von Arbeitsvertrag, Mietvertrag, Handyvertrag, Lebensversicherungsvertrag und anderen Vertrgen
» BGH: Fehlerhafte Beratung durch den Mieterschutzverein ist dem Mieter zuzurechnen - Aktuelles - Kndigung
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem Revisionsurteil vom 25.10.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 102/06) der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben und entschieden, dass der klagende Vermieter das Mietv…
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