Mietverträge: Weitere Klausel unwirksam
am 12.09.2007 von LawBlog
Der Bundesgerichtshof fällt weiter mieterfreundliche Urteile. Heute haben die Richter entschieden, dass auch eine Klausel in Mietverträgen unwirksam ist, die den Mieter verpflichtet, die Wohnung bei Auszug “fachgerecht” zu renovieren.
Wie auch schon bei den Fristenplänen beanstandet der Bundesgerichtshof, dass diese Endrenovierungsklausel ohne Rücksicht auf den …
Starre Renovierungspflichten bei Gewerberaum
Blickpunkt Recht & Steuern / Für Mietverträge über Wohnraum ist höchstrichterlich entschieden, dass eine Klausel, die den Mieter ungeachtet des konkreten Zustandes der Mietsache in vertraglich festgelegten Zeiträumen zu Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist, we…
BGH erklärt Mieterpflicht zur Tapetenbeseitigung beim Auszug für unwirksam
Rechtblog / Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter verpflichtet, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwir…
BGH befreit Mieter von „Schönheitsreparaturen“
ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine oft übliche Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Nach der verbreiteten streitigen Klausel sollte der Mieter Küche, Bad und WC alle drei Jahre, d…
Schönheitsreparaturen - Ein Überblick, Teil 1
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Nach der gesetzlichen Regelung ist grundsätzlich der Vermieter verpflichtet, Schönheitsreparaturen durchzuführen. Dieser kann jedoch die Verpflichtung auf den Mieter umlegen, wovon in nahezu allen Mietverträgen reger Gebrauch gemacht wird. Schön…
Starre Fristenregelung bei Gewerberaummiete auch unwirksam (OLG Düsseldorf, n.rkr.)
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung und nicht rechtskräftige Entscheidung des OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.05.2006 - I-10 U 174/05 - Für Mietverträge über Wohnraum ist höchstrichterlich entschieden, dass eine Klausel, dieden Mieter ungeachtet des konkreten …
BGH zu Schönheitsreparaturen
advobLAWg / Der Mieter ist verpflichtet [...] Schönheitsreparaturen [...] in den Mieträumen, wenn erforderlich, mindestens aber in nachstehender Zeitfolge fachgerecht auszuführen. [...] Die Zeitfolge beträgt: bei Küche, Bad und Toilette - 2 Jahre, bei allen…
BGH zu Fristenplänen von Schönheitsreparaturen
BERLIN BLAWG / Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05 – seine erst im Jahr 2004 entwickelte Rechtsprechung zu den Fristenplänen/Schönheitsreparaturen. Der BGH ist der Auffassung, dass ein formularmä…
Streichen bei Auszug: Darf der Vermieter die Farben vorschreiben?
Rechtsanwalt News / Ist eine Klausel in einem Mietvertrag wirksam, nach der die Schönheitsreparaturen mit neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten vorgeschrieben ist. Der BGH hat hierzu mit Urteil vom 18. Juni 2008 - Az: VIII ZR 224/07 - Stellung genommen. D…
Neutral, deckend, unwirksam
LawBlog / Ein weiteres Urteil, das Mieter freuen dürfte: Sie können vertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen ablehnen, wenn der Vermieter zu konkrete Vorschriften dazu gemacht hat, wie etwa “neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten”. Ei…
Uneingeschränkte Pflicht des Mieters, beim Auszug die Tapeten zu beseitigen, ist unwirksam
JuracityBlog / Mit zwei am heutigen Tage veröffentlichten Urteilen (gerichtliche Aktenzeichen: VIII ZR 152/05 und VIII ZR 109/05) hat der Bundesgerichtshof den Schutz von Mietern erneut bestätigt und überzogenen Renovierungspflichten eine weitere Abs…
Abgeltungsklauseln bei starren Fristen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachte…
Farbwahlklausel unwirksam
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Ein Vermieter wollte sichergehen und hat damit das schlechteste denkbare Ergebnis erzielt: nicht nur bei Beendigung des Mietverhältnisses sollte der Mieter die Wohnung in neutralen Farben (vorzugsweise Weiß) gestrichen zurückgeben, auch während d…
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