Mietrechtliche Abmahnung bedeutungslos
am 21.02.2008 von Rechtsanwalt Hänsch, Dresden
Eine mietrechtliche Abmahnung wegen Ruhestörung ist rechtlich bedeutungslos, hat der BGH (BGH, Urteil vom 20.02.2008, Az. VIII ZR 139/07) entschieden. Sie kann zwar nicht angegriffen werden, bietet dem Vermieter in einem nachfolgenden Kündigungsprozess keinerlei Vorteile:
Vermieter können ihren Mietern nicht wirksam mit fristloser Kündigung wegen Ruhestörung drohen; eine entsprechende Abmahnung ist rechtlich bedeutungslos. Danach kann ein Mieter eine unberechtigte Abmahnung zwar nicht gerichtlich anfechten. Allerdings …
BGH: Vermieter-Abmahnung ist rechtlich wirkungslos
Handakte WebLAWg / Zwar kann ein Mieter nichts gegen eine Abmahnung des Vermieters wegen angeblicher Lärmbelästigung unternehmen. Allerdings ist die Abmahnung rechtlich wirkungslos - der Vermieter müsste in einem Räumungsprozess das Verschulden trotzdem beweisen. …
Mietrecht: Abmahnung nicht unbedingt erforderlich
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters (§ 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) setzt nicht eine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter …
Nächtlicher Lärm: Vermieter kann dem Mieter, der trotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien Rücksicht nimmt, ist ein eigentlich selbstverständliches Gebot der Höflichkeit. Wer sich nicht daran hält, muss aber nicht nur mit der Verärge…
Wohnraummietrecht: Kein Rechtsschutz gegen Abmahnungen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der Mieter einer Wohnung kann sich nicht durch Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter wehren.Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters, der von seinem Vermieter abgemahnt wur…
Mietrecht: Kündigung wegen Gesundheitsgefahr nur nach Ablauf Abhilfefrist
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung nach § 543 Abs. 1, § 569 Abs. 1 BGB war bisher eine der wenigen Möglichkeiten, vorzeitig aus einem befristeten Mietverhältnis auszusteigen. Ein wenig Schimmel, die Bestätigung des Arztes über die Gesu…
Nächtlicher Lärm als Kündigungsgrund
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Vermieter kann einem Mieter, der in einem Mehrparteien-Mietshaus trotz Abmahnung nachts überlaute Musik hört, fristlos kündigen. Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien…
Keine Abmahnung durch den Vermieter
Blickpunkt Recht & Steuern / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im Wege der Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch d…
Nächtlicher Lärm ein Kündigungsgrund
Recht und Alltag / Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien Rücksicht nimmt, ist ein eigentlich selbstverständliches Gebot der Höflichkeit. Wer sich nicht daran hält, muss aber nicht nur…
Vermieter darf Lüftmuffel vor die Tür setzen
Recht und Alltag / Manche Mieter mögen keine Zugluft. Sie verbarrikadieren ihre Fenster geradezu mit dicken Vorhängen und verweigern nahezu jegliches Lüften, obwohl bauseitsbedingt ein regelmäßiges Lüften angebracht wäre. Ein Ehepaar aus Hannover sah auch nach e…
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04Ein Mieter war mit 2 Monatsmieten in Zahlungsrückstand geraten. Der Vermieter sprach daraufhin die fristlose Kündigung, hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses aus. Das Soziala…
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