Mietrecht: In Karlsruhe nichts neues
am 25.04.2006 von http://www.jurabilis.de
Auch wenn der Mieterbund einen neuen Sieg an der Schönheitsreparaturfront verkündet und spon das Urteil bringt: Das jüngste Urteil des VIII. Zivilsenats des BGH zur Wirksamkeit formularmäßiger Klausel über die Verpflichtung von MIetern zur Übernahme von Schönheitsreparaturen (Urt. v. 02.04.2006, Az. VIII ZR 178/05) bringt wenig Neues.
Gegenstand war einmal mehr eine starre Fristenregelung ohne Flexibilitätsklausel (in der Regel, im Allgemeinen) und Abweichmöglichkeit, die nach schon fast langjähriger Rechtsprechung des Senats mit § 307 BGB unvereinbar ist.
Neu war diesmal nur, dass die Entscheidung auch die Quotenregelung beim Auszug Streitgegenstand war.
(3) Weist der Mieter nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der o.g. Fristen ... durchgeführt worden sind, und befin-det sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung ent-sprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Fristen.Dass aber angesichts dieser eindeutigen Bezugnahme auf die (klar unwirksame) Fristenregelung auch die Quotenregelung über die Wupper1 geht, dürfte niemanden überraschen.
Wo keine wirksame Verpflichtung zur Übernahme von Schönheitsreparaturen besteht, besteht auch keine Verpflichtung, diese abzugelten.
Ob die Entscheidung nun auch auf solche Quotenklauseln gilt, die eine eigene Verpflichtung für Schönheitsreparaturen am Ende des Mietverhältnisses beinhalten (und nicht wegen ihres Zusammenwirkens mit einem Fristenplan unwirksam sind), bleibt offen:bb) Der enge Zusammenhang der hier zu prüfenden Klauseln ergibt sich schon aus der Systematik der Regelung; beide sind Teil des mit Erhaltung der Mietsache überschriebenen § 6 des Mietvertrages. Die maßgebenden Begriffe sind weitgehend identisch (Schönheitsreparaturen, …
Mietrecht: Parkett schleifen und versiegeln zählt nicht zu den Schönheitsreparaturen
DPMS INFO / Eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Mieter verpflichtet werden soll, einen Parkettboden regelmäßig zu schleifen und zu versiegeln, ist unwirksam. Vermietet ein Vermieter Fußböden, so ist der Vermieter auch dazu verpflichtet, die Fußböden zu…
BGH zu Fristenplänen von Schönheitsreparaturen
BERLIN BLAWG / Der Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 5. April 2006 - VIII ZR 178/05 – seine erst im Jahr 2004 entwickelte Rechtsprechung zu den Fristenplänen/Schönheitsreparaturen. Der BGH ist der Auffassung, dass ein formularmä…
Abgeltungsklauseln bei starren Fristen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachte…
Farbwahlklausel unwirksam
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Ein Vermieter wollte sichergehen und hat damit das schlechteste denkbare Ergebnis erzielt: nicht nur bei Beendigung des Mietverhältnisses sollte der Mieter die Wohnung in neutralen Farben (vorzugsweise Weiß) gestrichen zurückgeben, auch während d…
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Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Vorliegend hatte gemäß Mietvertrag der Mieter die Schönheitsreparaturen nach dem jeweiligen Grad der Abnutzung durchzuführen und zwar nach Maßgabe eines Fristenplans (drei Jahre, fünf Jahre, sieben Jahre). Der Vermieter macht mit der Klage eine…
Unwirksamkeit von Abgeltungsklauseln mit “starren” Fristen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.1.2006 entschieden, dass formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Proze…
Unwirksamkeit von isolierten Endrenovierungsklauseln
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.9.07 entschieden, dass eine formularvertragliche Endrenovierungspflicht des Mieters auch ohne Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsr…
» Urteil des VIII. Zivilsenats vom 5.4.2006 - VIII ZR 178/05 -
» Mieter-Urteil: BHG verwirft Fristenreglung für Renovierungen - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
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