MietR: Kühlpflicht des Vermieters
am 23.04.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Angesichts sich verschärfend Wetterextreme dürfte das Urteil des OLG Hamm (Urteil vom 28.02.2007, Az. 30 U 131/06) für manchen Vermieter zu Problemen führen:
Liegen die Raumtemperaturen in einem gemieteten Spielautomatenlokal über einen erheblichen Zeitraum über 26 Grad Celsius und erheblich über den Außentemperaturen, ist der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache beeinträchtigt, weil die Räume nicht mehr dazu …
Treupflicht des Versicherers
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Ist ein Versicherungsmakler bei seiner Verwaltung von Rentenversicherungsgeldern als Treuhänder einzustufen oder darf er sich ungestraft der eingezahlten Gelder bedienen? Das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks, …
Sternchentapete muss nicht weg
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Vermieter kann bei Auszug des Mieters keine weiße Tapete verlangen, solange die tatsächlich vorhandene Tapete sich im üblichen Rahmen bewegt. Das hat das LG Frankfurt/Main (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.07.2007, Az. 2-11 S 125/06) entsch…
MietR: Verbesserungen für Vermieter ?
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Das Land Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Wohnraummietrechts in den Bundesrat eingebracht. Ziel ist eine Besserstelllung der Vermieter. Im Einzelnen sollen die Landesregierungen ermächtigt werden, die Kappungsgrenz…
BGH: Kein Schadensersatz von rauchenden Mietern
RA-Blog / Der BGH hat in einem Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: VIII ZR 125/05) die Revision eines Vermieters zurückgewiesen, der seine ehemaligen Mieter wegen Ersatz von Renovierungskosten in Anspruch nehmen wollte. Der Kläger hatte u. a. wegen Niko…
Rauchen in der Wohnung verpflichtet nicht zur Renovierung
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der BGH hat erneut zu der (nicht gegebenen) Renovierungspflicht bei starren Fristen im Mietvertrag Stellung bezogen. Daneben hat er auch entschieden, daß das Rauchen in der Wohnung (normalerweise) keine Renovierungs- bzw. Schadensersatzpflicht ausl…
-36 Grad
Vertretbar Weblawg / Es war gestern sicherlich kalt, aber selbst die gefühlte Temperatur lag doch einige Grad höher: Da hat sich der Wetterdienst doch glatt um 36 Grad (Celsius) verschätzt. Man soll eben nicht alles glauben, was einem im Internet so alles bericht…
Behaglichkeit
LawBlog / Auch in einer Spielhölle darf es nicht zu heiß sein – mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm den Vermieter einer Spielhalle dazu verurteilt, bei warmem Sommerwetter die Innentemperatur nicht über 26 Grad steigen zu lassen (30 U 13…
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