MietR: Beitrittspflicht zu Werbegemeinschaft für Gewerbemieter ist nichtig
am 12.09.2006 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpressDie formularmäßige Verpflichtung des Mieters in einem Einkaufszentrum, einer Werbegemeinschaft in Form einer GbR beizutreten, verstößt wegen des damit verbundenen Haftungsrisikos des Mieters gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Weiter muss in einem Formularmietvertrag die Höhe der Beiträge, die der Mieter in einem Einkaufszentrum an eine Werbegemeinschaft zu leisten hat, wegen der nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB …
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
Versicherungsrecht: Krankenversicherer dürfen Bedingungen nicht einseitig ändern
KAPITAL-RECHTINFO / Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.01.2008 einmal mehr die Rechte von Versicherungsnehmern gestärkt. Eine Krankenversicherung wollte bestehende Vertragsbedingungen einseitig aber natürlich zu ihren Gunsten ändern; vom BGH e…
Erbrecht: Nachweis des Erbrechts auch ohne Erbschein
Recht und Alltag / Der Erbe ist, außerhalb der gesetzlich geregelten Fälle (§ 35 Abs. 1 Satz 1 Grund-buchordnung, § 41 Abs. 1 Satz 1 Schiffsregisterordnung, § 86 des Ge-setzes über Rechte an Luftfahrzeugen), nicht verpflichtet, se…
LAUFZEITEN
LawBlog / Manche Gerichte sollten sich mal um die Qualität ihrer privaten Zustelldienste kümmern. Allein am 19. August erhielten wir folgende Schreiben: 4 x Amtsgericht Krefeld vom 18.5. (!), 5…
Sternchentapete muss nicht weg
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Vermieter kann bei Auszug des Mieters keine weiße Tapete verlangen, solange die tatsächlich vorhandene Tapete sich im üblichen Rahmen bewegt. Das hat das LG Frankfurt/Main (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.07.2007, Az. 2-11 S 125/06) entsch…
Hauptsache, gut versichert
LawBlog / Die Bank informiert meine Mandantin, dass sich die Kosten des Kredits erhöhen. Die Restschuldversicherung koste jetzt 0,88 € je 100.- € der Außenstände. Das sind stolze 10,56 Prozent pro Jahr. Dazu kommen noch die Nominalzinsen von 13,9 %. Nic…
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