Mietminderung wegen sich verschlechternder Mieterstruktur
am 04.01.2007 von http://drms.de/keineSau
Ja, das gibt es. Wenn vorerst auch nur im gewerblichen Bereich.
Ende Dezember entschied das OLG Stuttgart, dass ein gewerblicher Mieter seine Miete um 15 % kürzen darf, wenn sich die Mieterstruktur verschlechtert. Zugegeben, ein krasser Fall, wurden doch im bisher exklusivem Ambiente nun Räume für die Betreuung von langzeitarbeitslosen Hartz-Empfängern und für eine Suchtberatung vermietet.
Wenn das …
Recht zur Mietminderung bei sich verschlechternder Mieterstruktur
Recht und Alltag / Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat in einem Urteil vom 21.12.2006 entschieden, dass Qualität und Quantität des Besucherverkehrs von Mitmietern als Mangel im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses bewertet werden kö…
Arbeitspolitik: Glos will Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit verpflichten
Rechtblog / Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will Hartz-IV-Empfänger zur Arbeit verpflichten. Sein Ministerium entwickelt derzeit ein Kombilohn-Modell, das eine solche Maßnahme vorsieht. «Jeder Bezieher von Hartz IV soll künftig eine Gegenl…
Kommunale Extraleistungen für Schulsachen = anrechenbares Einkommen von Hartz IV-Empfängern?
staatsrecht.info / Bekanntermassen wurden im Zuge der Hartz IV-Reformen die Sonderregelungen über Einmalleistungen für den Schulbedarf gestrichen. Die Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt müssten daher an sich für die Aufwendungen f…
MIETE, ZWECKENTFREMDET
LawBlog / Sozialhilfeempfänger waren bisher beliebte Mieter. Denn das Amt zahlte die Miete direkt aufs Vermieterkonto. Das hat sich geändert, und zwar mit Hartz IV. Sämtliche Bezieher von Arbeitslosengeld II erhalten die Miete seit Jahresanfang ausgezahlt,…
OLG Stuttgart: Wenn sich die Struktur der Mieter nachteilig verändert, darf die Miete gemindert werden.
recht verständlich / Wenn eine Mietsache mangelhaft ist, dann darf der Mieter den Mietzins kürzen. Das steht so im Gesetz: § 536 Absatz 1 BGB bestimmt : „Hat die Mietsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemÅ
Medien sollen Beitrag zu Integration ausländischer Mitbürger leisten
Rechtblog / Teilnehmer der Tutzinger Medientage wollen das Medienangebot für ausländische Mitbürger ausweiten. Tutzing - Die Integration ausländischer Mitbürger steht im Zentrum der 26. Tutzinger Medientage. Politiker, Wissenschaftler u…
Angeblich keine unzumutbare Belästigung
Aktiv gegen Spam / Das Amtsgericht München entschied durch Urteil vom 16.11.2006 (Az.: 161 C 29330/06, rechtskräftig), daß das Double-Opt-In-Verfahren keine unzumutbare Belästigung darstelle. Die unaufgeforderte Übermittlung einer eMail mit…
» Oberlandesgericht Stuttgart - Recht zur Mietminderung bei sich verschlechternder Mieterstruktur
28.12.2006#" /> <meta name="keywords" content="" /> <!--[if IE]><![if !IE ]><![endif]--> <META NAME="DC.Creator" CONTENT="EMueller" /> <LINK REL=SCHEMA.dc HREF=&…
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