Der 8. Zivilsenat des BGH hat am 13.10.2010 entschieden, dass ein Mieter die Zahlung der Kaution davon abhängig machen darf, dass der Vermieter zuvor ein insolvenzfestes Konto benennt. Nach der gesetzlichen Regelung des § 551 III BGB ist der Vermieter verpflichtet, eine ihm überlassene Mietkaution unabhängig von der gegebenenfalls vereinbarten Anlageform getrennt von seinem Vermögen anzulegen. Die gesetzliche Bestimmung verfolgt das Ziel, die Kaution vom Vermögen des Vermieters zu trennen und dem Zugriff von dessen Gläubigern zu entziehen.
Mieter von Wohnraum sind somit so lange nicht zur Mietkautionszahlung verpflichtet, bis ihnen vom Vermieter ein insolvenzfestes Mi…
» Vollständiger ArtikelErschienen 15. November 2010 auf http://www.rechtsanwalt-karlsruhe.com/blog/.
fachanwaltsliste.de | 13. Oktober 2010 — Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Mieter von Wohnraum die Zahlung der Kaution von der Benennung eines insol…
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Bella & Ratzka Rechtsanwälte | 14. Oktober 2010 — Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es eine Verletzung der Pflicht zur Kautionszahlung darstellt…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 15. Oktober 2010 — Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2010 (Az.: VIII ZR 98/10) entschieden, dass der Vermieter keinen Anspruch auf eine Kaution als…
Mit Fug und Recht | 14. Oktober 2010 — Die Mieter haben von den Eigentümern eines Gutshofes durch zwei voneinander abhängige Mietverträge eine Wohnung sowie sechs Pfe…
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge | 9. Januar 2008 — Auf diese nicht unwichtige Entscheidung des BGH vom 20.12.2007 (Az. IX ZR 132/06) ist hinzuweisen: Mieter können die von ihnen gel…
beck-blog | 9. November 2010 — Gemäß § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB hat der Vermieter eine ihm überlassene Mietsicherheit unabhängig von der gegebenenfalls vereinbar…
MCNeubert lawblog | 29. März 2006 — Nach einer BGH Entscheidung darf ein Vermieter darf die Kaution eines Mieters auch noch nach dessen Auszug teilweise einbehalte…
Reuters | 13. Oktober 2010 — Karlsruhe (Reuters) - Mieter müssen ihre Mietkaution nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) erst dann zahlen, wenn der…
Szary Blog | 13. Oktober 2010 — Der BGH hat die Klage eines Vermieters auf Räumung der Wohnung wegen zurückgehaltener Kautionszahlung des Mieters abgewiesen. D…
