Mietkaution nicht angegeben: Restschuldbefreiung futsch
am 06.09.2007 von InsoBlog.de
Der Formularzwang im Verbraucherinsolvenzverfahren und der Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO machen es aufmerksamen Gläubigern leicht, sich gegen dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu vermasseln. Aktuelles Beispiel Mietkaution:
Mit dem Verschweigen der Mietkaution über 1.525 DM hat die Schuldne-rin jedenfalls unvollständige Angaben im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO gemacht, wobei eine die Befriedigung der Insolvenzgläubiger beeinträchtigende Wirkung nicht erforderlich ist (BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004 - IX ZB 174/03, WM 2004, 1840, 1841 f). Das Insolvenzgericht ist zutreffend von einem grob fahrlässigen Verstoß ausgegangen und hat rechtsfehlerfrei angenommen, dass die …
Falle 290 I Nr. 6
InsoBlog.de / Speziell bei Verbraucherinsolvenzverfahren ist häufig die Versagung der Restschuldbefreiung recht einfach möglich. Ãœber die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO hatte ich bereits gelegentlich geschrieben. Jeder Gläubiger, der seine Forderung z…
Restschuldbefreiung: Minenfeld § 290 Nr. 6 InsO
InsoBlog.de / Die Vorschrift betrifft nur das Verbraucherinsolvenzverfahren. Dort herrscht Formularzwang. Die Formulare sind sehr umfangreich und detailiert. Die gerade bei den Verbraucherinsolvenzverfahren angestrebte Restschuldbefreiung kann sehr schnell scheite…
Keine automatische Suche nach einem Versagungsgrund
InsoBlog.de / Mehrere Gläubiger haben beantragt, dem Schuldner die Restschuldbefreiung zu versagen: Zur Begründung haben sie darauf hingewiesen, es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Schuldnerin “ihre Einnahmen ordnungsgemäß an den Treuhänd…
Benachteiligung anderer zum eigenen Vorteil nutzen
juragebirge.de / Um die Restschuldbefreiung zu erlangen, muß sich der Insolvenzschuldner an ein paar Regeln halten. Hierzu gehört in Verbraucherinsolvenzverfahren u. a. die Verpflichtung, bei Stellung des Insolvenzantrags ein vollständiges Verzeichnis des Vermöge…
Versagungsanträge als neuer Trend?
InsoBlog.de / Einige Gläubiger sind bei der Lektüre der InsO inzwischen bei den Vorschriften über die Restschuldbefreiung angekommen. Gleich nach Zustellung eines Beschlusses, in dem ein schriftlicher Schlußtermin in einem Verbraucherinsolvenzverfahren bestimm…
Anleitung vom Richter
InsoBlog.de / Eine Schuldnerin nimmt während des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft an, leitet die Gelder auf Konten ihrer Kinder und sagt davon nichts der Treuhänderin. Das alles wird erst nach der rechtskräftigen Ankündigung der Restschuldbefreiung bekannt.…
BGH: Restschuldbefreiung sofort, wenn kein Gläubiger angemeldet hat
InsoBlog.de / InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt werden, sofern er belegt, daß die Verfahrenskosten und die so…
Ein Amtsrichter im Alleingang …
ElbeBlawg / Aus der Verfassungsbeschwerde 1 BvL 9/05 vom 22.12.2005: Das vorlegende Amtsgericht, das über die Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß Â§ 291 Abs. 1 InsO zu befinden hat, hält diese Vorschrift sowie die gesamte Regelung…
BGH zur Versagung der Restschuldbefreiung im Verbraucherinsolvenzverfahren
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 5. April 2006 in dem Verfahren IX ZB 50/05 hat der Bundesgerichtshof sich unter anderem mit den Vorsaussetzungen der Versagung der Restschuldbefreiung befasst: a) Ein zulässiger Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung…
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