Mietkaution muss immer insolvenzsicher sein !

Der BGH hat die Klage eines Vermieters auf Räumung der Wohnung wegen zurückgehaltener Kautionszahlung des Mieters abgewiesen. Dieser hatte die Zahlung der Kaution zunächst davon abhängig gemacht , dass der Vermieter ihm ein “insolvenzsicheres” Konto nachweise, aus dem ersichtlich ist, dass die Kautionssumme getrennt vom sonstigen Vermögen des Vermieters und mit dem Hinweis auf eine Kaution angelegt werde. Der Vermieter hatte die Zahlung verlangt mit der Zusage, die erhaltene Kaution dann entsprechend anlegen zu wollen und hatte nach Nichtzahlung gekündigt.

Der BGH hat hierzu entschieden, dass der gesetzgeberische Willen in § 551Abs. 3 BGB zum Ausdruck komme, wonach die insolvenzsichere Anlage gesichert sein solle, um das Kautionsguthaben dem Zugriff von Gläubigern des Vermieters zu entziehen. Da dieser Zweck von Beginn an beabsichtigt sei, könne dem Mieter nicht zugemutet werden, zunächst die Kaution nicht insolvenzsicher an …