Mieterbund kritisiert Pläne zu Mietrechtsänderungen

Berlin (Reuters) - Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat die Pläne der neuen Bundesregierung kritisiert, die Kündigungsfristen für Vermieter und Mieter anzugleichen.

"Die vorgesehenen Mietrechtsänderungen zum Nachteil der Mieter sind falsch, überflüssig und unakzeptabel", sagte der DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Montag. Die Regierung wolle einheitliche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter einführen, wahrscheinlich könnten Mietverhältnisse dann immer mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Diese Zeit reiche häufig aber nicht aus, um ein neues Zuhause zu finden, gerade wenn die Mieter schon lange in ihrer Wohnung lebten und fest in ihrem Stadtvierteln verwurzelt seien.

Das Justizministerium wies darauf hin, dass im Koalitionsvertrag selbst die Dauer der Kündigungsfristen offen gelassen und keine Frist von drei Monaten vereinbart worden sei. "Entsprechende Medienberichte sind reine Spekulation", sagte eine Sprecherin. Union und FDP einigten sich auf einheitliche Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter. Derzeit bestehen hier noch Unterschiede: Während Mieter immer mit einer Frist von drei Monaten kündigen können, gelten bei einer Kündigung durch den Vermieter abhängig von der Dauer des Mietverhältnisses Fristen von drei bis neun Monaten.

KFW - KEINE BELEBUNG FÜR WOHNBAU 2009

Auch die geplante Abschaffung des Mietminderungsrechts bei Baumaßnahmen zur energetischen Modernisierung oder Weichenstellungen hin zu noch höheren Betriebskosten sei abzulehnen, sagte Rips weiter. Schon das bisherige Mietrecht hindere keinen Wohnungseigentümer daran, das Haus zu sanieren. "Hierfür sind die Gründe eher die Unwissenheit und Trägheit vieler, insbesondere privater Vermieter", sagte Rips. Die Pläne, das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zu verbessern, seien dagegen grundsätzlich zu begrüßen.

Der Mieterbund forderte die Regierung zudem auf, den Wohnungsbau stärker zu fördern. Vor allem in Großstädten, Universitätsstädten und Ballungszentren werde der Bedarf an neuen Wohnungen derzeit bei weitem nicht gedeckt. "Im Koalitionspapier findet sich hierzu kein Wort", sagte Rips. Damit schloss sich der Mieterbund Bauwirtschaft und Gewerkschaft an, die sich zuletzt für eine stärkere Unterstützung von Bauherren starkgemacht hatten.

Im vergangenen Jahr wurden mit etwa 156.000 Wohnungen so wenige gebaut wie nie seit Beginn der Datenerhebung. Einer Studie der KfW-Bank zufolge zeichnet sich auch für das laufende Jahr keine Belebung ab. Im Frühjahr investierten die Bauherren 3,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Derzeit zeichne sich aber eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau ab.