Mieter dürfen rauchen
am 29.06.2006 von http://www.lawblog.deRauchen gehört zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung. Der Vermieter kann deshalb am Ende des Mietverhältnisses keine Kosten verlangen, die er für die Beseitigung von Nikotinrückständen …
Rauchen ist ok
ElbeBlawg / Das Rauchen in einer Mietwohnung gehört regelmäßig zum vertragsgemäßen Gebrauch, so dass Mieter für dadurch eingetretene Verunreinigungen nicht einzustehen haben. Hieran kann der Vermieter nur etwas ändern, wenn er …
BGH: Kein Schadensersatz von rauchenden Mietern
RA-Blog / Der BGH hat in einem Urteil vom heutigen Tage (Aktenzeichen: VIII ZR 125/05) die Revision eines Vermieters zurückgewiesen, der seine ehemaligen Mieter wegen Ersatz von Renovierungskosten in Anspruch nehmen wollte. Der Kläger hatte u. a. wegen Niko…
Rauchen in der Wohnung verpflichtet nicht zur Renovierung
Strafsachen, Verkehrsunfälle und andere interessante Dinge / Der BGH hat erneut zu der (nicht gegebenen) Renovierungspflicht bei starren Fristen im Mietvertrag Stellung bezogen. Daneben hat er auch entschieden, daß das Rauchen in der Wohnung (normalerweise) keine Renovierungs- bzw. Schadensersatzpflicht auslÅ
Rauchen in der Mietwohnung
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles / Rauchen in der Mietwohnung Mit Urteil vom Urteil vom 5. März 2008 (Az.: VIII ZR 37/07) hat der BGH entschieden, dass sich Raucher, die in der Mietwohnung übermäßig rauchen, schadensersatzpflichtig machen können. Der Entsche…
Schadensersatzanspruch wegen Verunreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum?
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 forderte der Kläger die Beklagten unter Fristsetzung zur Vornahme von Tapezier- und Reinigungsarbeiten …
Wo Mieter noch ungestört rauchen dürfen
Handakte WebLAWg / Das Rauchverbot, das in vielen Bundesländern seit dem 01.01.2008 in Kneipen und vielen öffentlichen Gebäuden gilt, betrifft zum Teil auch Wohnhäuser. “In der Wohnung und auf dem Balkon ist Rauchen erlaubt. In Gemeinschaftsräumen, wie Trep…
Mängelbeseitigung mit unverhältnismäßigem Aufwand
Blickpunkt Recht & Steuern / Welcher Aufwand muß ein Vermieter betreiben, um Mängel an der Mietwohnung abzustellen? Hierzu hat nun der Bundesgerichtshof in einem Urteil Stellung genommen: Wären die erforderlichen Aufwendungen für die Beseitigung eines Mangels einer Wohnung i…
Rauchen in der Mietwohnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Rauchen in Mietwohnungen ist zwar grundsätzlich zulässig, kann aber nach einem Urteil des Bundesgerichtshof im Einzelfall vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten der Mieter begründen. Der unter anderem für das Wohnraum…
Rauchen in der eigenen Wohnung?
JuracityBlog / Überall wird der Raucher heute angefeindet. In Gaststätten, öffentlichen Gebäuden, Bahnen und Bussen, am Arbeitsplatz oder im Hotel; überall soll nicht mehr geraucht werden. Also zieht sich die Minderheit der Raucher in die e…
BGH: Vermieter steht unter Umständen ein Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen bei laufendem Mietverhältnis zu
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof - Pressemitteilung in einem Berliner Fall: Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhält…
Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs
Heinicke und Kollegen / BGH Urteil vom 16. Februar 2005 - VIII ZR 6/04Ein Mieter war mit 2 Monatsmieten in Zahlungsrückstand geraten. Der Vermieter sprach daraufhin die fristlose Kündigung, hilfsweise die fristgerechte Kündigung des Mietverhältnisses aus. Das Soziala…
BGH: Rückzahlung der Mietkaution durch den Zwangsverwalter?
Anwalt bloggt / In seinem Urteil vom 3. Mai 2006 hat der Bundesgerichtshof in dem Verfahren VIII ZR 210/05 mit der Begründung, § 152 Abs. 2 ZVG beziehe sich nur auf zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Beschlagnahme bestehende Mietverhältnisse entschieden, dass d…
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