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Miet-Aufschlag statt Renovierung

am 10.04.2008 von LawBlog

Den 16. Juli können sich Mieter wie Vermieter im Kalender dick im Kalender markieren.
An diesem Tag wird der Bundesgerichtshof (BGH) wahrscheinlich eine Entscheidung mit erheblicher Tragweite für Millionen Mietverträge treffen:
Darf der Vermieter bei unwirksamen Renovierungsklauseln als Ausgleich einen Miet-Aufschlag verlangen?
Sollte das bejaht werden, dürfte eine Welle von Mieterhöhungen die Folge sein. Oder aber die Mieter verpflichten sich in neuen Verträgen dazu, doch die Renovierungen zu übernehmen.
Auslöser war die BGH-Rechtsprechung zu Renovierungsklauseln, die dazu führte, dass in den meisten Fälle Mieter derzeit keine Renovierungen mehr machen müssen.
Weitere Informationen zu den Fällen …

Neutral, deckend, unwirksam

LawBlog / Ein weiteres Urteil, das Mieter freuen dürfte: Sie können vertraglich vereinbarte Schönheitsreparaturen ablehnen, wenn der Vermieter zu konkrete Vorschriften dazu gemacht hat, wie etwa “neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten”. Ei…

BGH befreit Mieter von „Schönheitsreparaturen“

ElbeBlawg / Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat eine oft übliche Mietvertragsklausel zu Schönheitsreparaturen für unwirksam erklärt. Nach der verbreiteten streitigen Klausel sollte der Mieter Küche, Bad und WC alle drei Jahre, d…

Urteil: Mieterhöhung nicht rechtens

Handakte WebLAWg / Vermieter dürfen keinen Zuschlag zur Miete als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln verlangen. Das hat der BGH am Mittwoch entschieden. Das Risiko unwirksamer Bestimmungen seines Mietvertrags trage der Vermieter, befand das Karlsruher Geri…

Mieter müssen nicht mehr weißeln

Rechthaber / Wer eine Wohnung sucht, bekommt meist einen Formular-Mietvertrag vorgelegt, der eher die Interessen des Vermieters berücksichtigt. Viele Mietverträge enthalten Renovierungsklauseln, die den Mieter verpflichten, die Wohnung in festen Zeitabs…

Bundesgerichtshof bejaht Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß des Mieters für Schönheitsreparaturen

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführ…

Renovierung bei Auszug? Schönheitsreparaturen: Unwirksame Klauseln

JuracityBlog / listet die Stiftung Warentest in einem Beitrag im Internet übersichtlich auf und titelt: “Milliardenchance für Mieter”. Und in der Tat sind Millionen von Mietverträgen betroffen und damit rollen auch Milliarden an Kosten au…

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RA Udo Vetter

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