Microsoft vs EU Kommission: Stellungnahme betreffend Interoperabilität
am 16.02.2006 von Euro LawMicrosoft hat gestern im Zusammenhang mit der in der Entscheidung von 2004 verlangte Offenlegung der Schnittstelleninformationen eine Stellungnahme unterbreitet, in welcher dargelegt wird, dass Microsoft der Anordnung der Kommission genüge getan hätte. Zwecks Offenlegung der Schnittstelleninformationen bietet Microsoft, gemäss Pressemitteilung, folgendes an:12000 Seiten technische DokumentationZugang zum relevanten Source Code500 Stunden technischer SupportMicrosoft versucht mittels verschiedener Expertenberichte darzulegen, dass die zur Verfügung gestellten Informationen dem Industriestandard entsprechen.Das Hauptproblem scheint mir in diesem Zusammenhnag zu sein, dass bei einem Auferlegung einer Lizenzierungspflicht (compulsory license) durch die Kommission, bzw. in diesem Fall eine Offenlegungspflicht für Schnittstelleninformationen nicht in jedem Falle einfach auf ein bestehendes schon angebotenes Produkt zurückgegriffen werden kann, welches als Benchmark für eine korrekte Erfüllung der Pflicht angesehen werden kann. Da hier durch hoheitlichen Eingriff ein neues Produkt sozusagen kreiert wird, obliegt der Kommission ein Sonderpflicht zur genauen Definition dieses Produktes. Im Zusammenhnag mit der Diskussion …
EU-Kommission vs. Microsoft
Streitsache / Blog / Der Präsident des EU-Gerichts Erster Instanz, Bo Vesterdorf, entschied am Mittwoch in Luxemburg, Microsoft habe nicht nachgewiesen, dass eine Umsetzung der Auflagen der Kommission einen schweren und irreparablen Schaden verursache. Deshalb würd…
EU-Kommission vs. Microsoft
Handakte WebLAWg / Die Chronologie des Kartellverfahrens gegen Microsoft (einschließlich des jüngsten vom Mittwoch), die der Spiegel wohl übersehen hatte (Simons Blawg, Streitsache...…
EU-Kommission verliert im Fall Microsoft die Geduld
Handakte WebLAWg / Ein gutes Jahr nach Verhängung von EU-Sanktionen gegen den weltweit größten Software-Hersteller Microsoft hat die EU- Kommission dringend zur Erfüllung der Auflagen aufgefordert. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Mi…
Microsoft v EU Kommission: Streit um Offenlegung der Schnittstelleninformationen
Euro Law / Gemäss Presseberichten hat Microsoft im Zusammenhang mit der Erfüllung der im März 2004 von der Kommission auferlegten Sanktionen (siehe den damaligen Pressebericht) erneut ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz eingelegt. Laut d…
Microsoft v EU Kommission: Streit Schnittstelleninformationen
Euro Law / Gemäss Presseberichten hat Microsoft im Zusammenhang mit der Erfüllung der im März 2004 von der Kommission auferlegten Sanktionen (siehe die damalige Pressemitteilung der Kommission) erneut ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz eingelegt. L…
Microsoft: Weitere Ermittlungen der EU Kommission?
Euro Law / Verschiedenen Presseberichten ( heise und The New York Times ) ist zu entnehmen, dass die Kommission in Sachen Microsoft offenbar neue Beschwerden erhalten hat und weitere Ermittlungen (noch vor Abschluss des laufenden Gerichtsverfahrens) in …
Microsoft v EU Kommission: Open Source
Euro Law / Was schon vor einigen Tagen zu vermuten war, hat sich nun bestätigt: Der Streit zwischen Kommission und Microsoft bezieht sich vor allem auf die Behandlung von Free und Open Source Software (siehe den Bericht bei Euractiv und Law & Justice). Unter d…
Kommission v Microsoft: €2 Millionen Bussgeld pro Tag?
Euro Law / Gemäss verschiedenster Nachrichtendiesnte (siehe etwa Reuters oder heise) erwägt die Kommission die Auferlegung einer Busse für Microsoft im Umfang von bis zu €2 Millionen. Siehe auch die Pressemitteilung der Kommission.Offenbar ist die von der …
EU-Kommission vs. Microsoft
Handakte WebLAWg / Gemäss verschiedenster Nachrichtendienste erwägt die Kommission die Auferlegung einer Busse für Microsoft im Umfang von bis zu 2 Millionen. Quelle: PM der EU-Kommission vom 22.12.2005…
Microsoft: EU-Kartellverfahren
IT-Blawg / Der Softwarekonzern Microsoft hat der netzeitung zufolge der EU-Kommission weit gehende Zugeständnisse zur Offenlegung von Schnittstelleninformationen des Windows-Betriebssystems gemacht. Dazu gehört auch das Angebot eines Windows-Systems ohne das…
EU-Verfahren: Microsoft schlägt mittels Klage in den USA zurück
Euro Law / Nachdem ich die Entwicklungen der letzten Tage ein bisschen vernachlässigt habe, hier ein kleines Update. Microsoft scheint zu beabsichtigen, im EU-Wettbewerbsrechtsverfahren eine aktivere Rolle zu übernehmen. Ein erster Scritt war die Veröffentl…
Neues Kartellverfahren gegen Microsoft
Telemedicus / Nachdem der EuGH erst im September letzten Jahres das Urteil des EuG und die Geldbuße von rund 500 Millionen Euro bestätigte, ist die Europäische Kommission erneut auf Microsoft aufmerksam geworden. Laut einer Pressemitteilung der Kommission…
» EUROPA - Rapid - Press Releases
Rapid - the press releases database for main European Institutions
» EUROPA - Rapid - Press Releases
Rapid - the press releases database for main European Institutions
» Microsoft Refutes European Commission Case: The company’s response to Commission allegations provides clear evidence that Microsoft is in full compliance with the technical documentation mandate. The response also documents how the Commission ha
The company’s response to Commission allegations provides clear evidence that Microsoft is in full compliance with the technical documentation mandate. The response also documents how the Commission has disregarded evidence and denied due p…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
