Microsoft v EU Kommission: Streit Schnittstelleninformationen
am 09.09.2005 von http://eu-law.blogspot.comGemäss Presseberichten hat Microsoft im Zusammenhang mit der Erfüllung der im März 2004 von der Kommission auferlegten Sanktionen (siehe die damalige Pressemitteilung der Kommission) erneut ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz eingelegt. Laut dem vorgenannten Bericht solle das Rechtsmittel im Zusammenhang mit der von der Kommission verlangten Offenlegung von Schnittstelleninformationen eingelegt worden sein. Weitere Informationen scheinen nicht vorhanden zu sein. In ihrem Entscheid vom März 2004 hat die Kommission Microsoft unter anderem zur Veröffentlichung der Schnittstellenspezifikationen für die Server-Kommunikation verpflichtet. Ohne den genauen Hintergrund des Rechtsmittels von Microsoft zu kennen, ist davon auszugehen, dass sich der Streit auf die anzuwendenden Lizenzbedingungen bezieht. Das Problem im Zusammenhang mit der Zwangsauflage einer Lizenzpflicht ist natürlich, dass Microsoft auch innerhalb diese Bedingungen versuchen wird, soweit wie möglich die eigenen IP-Rechte zu schützen und das Maximum an Lizenzgebühren auszubedingen (siehe hierzu auch das Microsoft-Lizenzierungsprogramm welche Teil der aussergerichtlichen Einigung im US-Kartellverfahren waren). Vor allem für Programmierer der Open Source Szene werden die Lizenzen wohl einerseits finanziell praktisch unerschwinglich sein, und andererseits wird Microsoft nicht erlauben, dass die Protokolle in Open Source Programme eingebaut werden, da sonst die Schnittstelleninformation vollständig offen gelegt würden. Zudem ist die wirtschaftliche …
Microsoft v EU Kommission: Streit um Offenlegung der Schnittstelleninformationen
Euro Law / Gemäss Presseberichten hat Microsoft im Zusammenhang mit der Erfüllung der im März 2004 von der Kommission auferlegten Sanktionen (siehe den damaligen Pressebericht) erneut ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz eingelegt. Laut d…
Microsoft v EU Kommission: Open Source
Euro Law / Was schon vor einigen Tagen zu vermuten war, hat sich nun bestätigt: Der Streit zwischen Kommission und Microsoft bezieht sich vor allem auf die Behandlung von Free und Open Source Software (siehe den Bericht bei Euractiv und Law & Justice). Unter d…
EU-Kommission vs. Microsoft
Streitsache / Blog / Der Präsident des EU-Gerichts Erster Instanz, Bo Vesterdorf, entschied am Mittwoch in Luxemburg, Microsoft habe nicht nachgewiesen, dass eine Umsetzung der Auflagen der Kommission einen schweren und irreparablen Schaden verursache. Deshalb würd…
EU-Kommission vs. Microsoft
Handakte WebLAWg / Die Chronologie des Kartellverfahrens gegen Microsoft (einschließlich des jüngsten vom Mittwoch), die der Spiegel wohl übersehen hatte (Simons Blawg, Streitsache...…
EU-Kommission verliert im Fall Microsoft die Geduld
Handakte WebLAWg / Ein gutes Jahr nach Verhängung von EU-Sanktionen gegen den weltweit größten Software-Hersteller Microsoft hat die EU- Kommission dringend zur Erfüllung der Auflagen aufgefordert. Ein Sprecher von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Mi…
Neues Kartellverfahren gegen Microsoft
Telemedicus / Nachdem der EuGH erst im September letzten Jahres das Urteil des EuG und die Geldbuße von rund 500 Millionen Euro bestätigte, ist die Europäische Kommission erneut auf Microsoft aufmerksam geworden. Laut einer Pressemitteilung der Kommission…
Microsoft vs EU Kommission: Stellungnahme betreffend Interoperabilität
Euro Law / Microsoft hat gestern im Zusammenhang mit der in der Entscheidung von 2004 verlangte Offenlegung der Schnittstelleninformationen eine Stellungnahme unterbreitet, in welcher dargelegt wird, dass Microsoft der Anordnung der Kommission genüge getan hä…
Microsoft- EU-Kartelllverfahren
IT-Blawg / Im Streit um die Einhaltung der Auflagen im EU-Wettbewerbsverfahren hat die Europäische Kommission nun das von Microsoft vorgeschlagene Lizenzmodell zurückgewiesen. “The European Commission has rejected Microsoft’s proposal to comply…
Microsoft: EU-Kartellverfahren
IT-Blawg / Der Softwarekonzern Microsoft hat der netzeitung zufolge der EU-Kommission weit gehende Zugeständnisse zur Offenlegung von Schnittstelleninformationen des Windows-Betriebssystems gemacht. Dazu gehört auch das Angebot eines Windows-Systems ohne das…
EU-Kommission vs. Microsoft
Handakte WebLAWg / Gemäss verschiedenster Nachrichtendienste erwägt die Kommission die Auferlegung einer Busse für Microsoft im Umfang von bis zu 2 Millionen. Quelle: PM der EU-Kommission vom 22.12.2005…
EU-Verfahren: Microsoft schlägt mittels Klage in den USA zurück
Euro Law / Nachdem ich die Entwicklungen der letzten Tage ein bisschen vernachlässigt habe, hier ein kleines Update. Microsoft scheint zu beabsichtigen, im EU-Wettbewerbsrechtsverfahren eine aktivere Rolle zu übernehmen. Ein erster Scritt war die Veröffentl…
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