Microsoft gegen die EU
am 25.02.2006 von http://notizen.duslaw.eu
Die ewigen kartellrechtlichen Streitigkeiten zwischen Microsoft und der EU dauern an. Obwohl Microsoft von der Komission zur u.a. Freigabe diverser technischer Spezifikationen verpflichtet wurde, hat das Unternehmen nach Ansicht der europäischen Behörde nicht genug unternommen.
Anderer Ansicht aber immer noch das Softwareunternehmen aus Redmond. In einer Pressemitteilung rechtfertigt
sich der Konzern nun und behauptet, dass er seine Pflichten erfüllt habe. Microsoft
macht geltend, dass rechtliches Gehör verwehrt wurde und die Komission offensichtliche
Tatsachen zu Lasten des Unternehmens ignoriere, nur um ein tägliches Rekord-Bußgeld
verhängen zu können.
Auch die Microsoft-Gegner formieren sich (wieder einmal). Das European Committee
for Interoperable Systems (ECIS), welches der Komissision bereits im jetzigen Verfahren als
Streithelfer beigetreten ist, hat eine neue Beschwerde eingereicht, nach welcher
Microsoft noch immer gegen kartellrechtliche Auflagen verstößt. Die hinter dem ECIS
stehenden Unternehmen (u.a. …
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