Microsoft: Anfechtung der Open Source Entscheidung der Kommission
am 17.10.2005 von http://eu-law.blogspot.comAuch auf die Gefahr hin, dass mein Blawg zu sehr mit Microsoft spezifischen Einträgen gefüllt wird, füge ich der Saga einen weiteren Teil hinzu, denn die Entwicklungen in diesem Fall sind wohl von allgemein grossem Interesse: Im Amtsblatt der Europäischen Union (C 257/16) vom 15.10.2005 findet sich die Zusammenfassung der Anfechtung durch Microsoft einer Entscheidung der Kommission vom 1. Juni 2005. In dieser Entscheidung hatte die Kommission festgehalten, dass Microsoft verpflichtet sei, die Verteilung von Software, die von Wettbewerbern auf der Grundlage der offen gelegten Spezifikationen des Windowsprotokolls entwickelt werde, an Dritte, die keine Lizenznehmer seien, in Quellcodeform zuzulassen, sofern die Software keine Erfindung der Klägerin enthalte, die die Kriterien der Neuheit und Erfindungshöhe erfülle. Somit will die Kommission wohl sicherstellen, dass Open Source Softwareanbieter die Möglichkeit haben, die Windowsprotokolle von Microsoft zu lizenzieren. Interessant ist jedoch die Qualifikation, dass dies nur dann der Fall ist, wenn diese Protokolle keine Erfindungen enthalten welche die Kriterien der Neuheit und Erfindungshöhe erfüllen. Wie ist die zu verstehen? Sind Erfindungen im patentrechtlichen Sinne gemeint? Sind nur Protokolle geschützt, welche patentrechtlichem Schutz unterstehen? Falls die Protokollinformationen lediglich Geschäftsgeheimnisse sind, sind diese also nicht geschützt und somit indirekt der Öffentlichkeit freizugeben? Wenn dies der Fall ist, so macht es keinen Sinn überhaupt eine Lizenzierung für diese Protokolle zu verlangen, sondern es würde ausreichen, wenn Microsoft per se zur Offenlegung …
Offenlegung und Open Source
Lenz Blog Deutsch / Letzte Woche habe ich bei einem Beitrag von Trautmann kurz über die Offenlegungsfunktion von Patenten diskutiert. Meine Argumentation geht, kurz gesagt, dahin: Die Gegenleistung, die die Gesellschaft für die Anerkennung eines Patentschutzes erhäl…
Open Source in Kalifornien
JIPS News / Im 4. Bericht der California Performance Review Commission wird dem Staat Kalifornien die ...…
Open Source Courage
German American Law Journal :: American Edition / CK - Washington. Stephan Meyer shows courage and creativity. He created a wiki application and plans to publish the source code. He shares his displeasure with the OSI-approved licenses with others, including this author, and developed his ow…
Understanding Open Source and Free Software Licensing
LAWgical / Im Open Books Project veröffentlicht der OReilly-Verlag Bücher, die unter offener Lizenz veröffentlicht wurden, z.T. auch solche, die im Handel vergriffen sind. Für LAWgical-Leser dürfte das Werk Understanding Open Source and Free Software Licen…
UN empfiehlt Open Source
JIPS News / Das International Open Source Network (IOSN), Teil des United Nations Development Programme ...…
Gutachten zum Open-Source-Einsatz in München
LAWgical / Die Stadt München plant den flächendeckenden Einsatz von Open-Source-Software. Um rechtliche Risiken frühzeitig abschätzen zu können hat die Stadt ein Rechtsgutachten zu der Frage der Rechtlichen Bedingungen und Risiken der Landeshauptstadt Mü…
Microsoft v EU Kommission: Open Source
Euro Law / Was schon vor einigen Tagen zu vermuten war, hat sich nun bestätigt: Der Streit zwischen Kommission und Microsoft bezieht sich vor allem auf die Behandlung von Free und Open Source Software (siehe den Bericht bei Euractiv und Law & Justice). Unter d…
Microsoft v EU Kommission: Streit Schnittstelleninformationen
Euro Law / Gemäss Presseberichten hat Microsoft im Zusammenhang mit der Erfüllung der im März 2004 von der Kommission auferlegten Sanktionen (siehe die damalige Pressemitteilung der Kommission) erneut ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz eingelegt. L…
Microsoft v EU Kommission: Streit um Offenlegung der Schnittstelleninformationen
Euro Law / Gemäss Presseberichten hat Microsoft im Zusammenhang mit der Erfüllung der im März 2004 von der Kommission auferlegten Sanktionen (siehe den damaligen Pressebericht) erneut ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz eingelegt. Laut d…
Microsoft Open-Source-Lizenzmodell
BERLIN BLAWG / Der Softwarekonzern Microsoft aus Redmond verspricht, unwiderruflich nicht gegen Entwickler vorzugehen, “die 35 patentierte Web Services, darunter auch das Simple Object Access Protocol (SOAP), in ihre Produkte integrieren wollen”, be…
Microsoft- EU-Kartelllverfahren
IT-Blawg / Im Streit um die Einhaltung der Auflagen im EU-Wettbewerbsverfahren hat die Europäische Kommission nun das von Microsoft vorgeschlagene Lizenzmodell zurückgewiesen. “The European Commission has rejected Microsoft’s proposal to comply…
Microsoft vs EU Kommission: Stellungnahme betreffend Interoperabilität
Euro Law / Microsoft hat gestern im Zusammenhang mit der in der Entscheidung von 2004 verlangte Offenlegung der Schnittstelleninformationen eine Stellungnahme unterbreitet, in welcher dargelegt wird, dass Microsoft der Anordnung der Kommission genüge getan hä…
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