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am 23.02.2005 von domainblog
Eine neue BGH-Entscheidung (Urteil vom 09.09.2004, Az. I ZR 65/02) zum Domain-Recht ist heute veröffentlicht worden und liegt zum herunterladen bereit. Sie beschäftigt sich mit Namensrecht: §§ 5, 15 MarkenG und § 12 BGB:
»Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain de eine Namensanmaßung und damit eine Verletzung des Namensrechts desjenigen, der ein identisches Zeichen als Unternehmenskennzeichen benutzt. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn die Registrierung des Domainnamens einer …
BGH: Registrierung eines Zeichens als Domainname durch Nichtberechtigten
domainundrecht.de / IWW: (BGH, Urteil vom 09.09.2004, I ZR 65/02): Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain de eine Namensanma…
BGH: mho.de - Zur Namensanmaßung bei Registrierung von Domainnamen
domainundrecht.de / JurPC - BGH, Urteil vom 09.09.2004, I ZR 65/02 Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain de eine Namensanmaßu…
Rechtsprechungs-Rückblick
advobLAWg / Einige interessante Urteil aus den letzten zwei Wochen: OLG Köln (Urteil vom 06.08.2004 - Az.: 6 U 93/04): Preisangabepflichten bei Online-Shops: Angabe der Versandkosten gem. § 1 Abs.2 S.1 Ziff.2, S.2 PAngV. OLG Hamburg (Urteil vom 15.01.2004 - A…
BGH: Neues Domain-Urteil mho.de
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 09.09.2004 - Az.: I ZR 65/02) hat ein Domain-Urteil mho.de gefällt:Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Le…
BGH - mho.de
muepe.de | weblog peter müller / §§ 5, 15 MarkenG, § 12 BGB BGH v. 09.09.2004 - I ZR 65/02Grundsätzlich liegt bereits in der durch einen Nichtberechtigten vorgenommenen Registrierung eines Zeichens als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain de eine Nam..…
KG Berlin: Verfügungsverbot bei Streit über Domainnamen - Dem Verletzer eines Namensrechts kann gem. § 12 BGB bzw. §§ 5, 15 MarkenG untersagt werden, die betreffenden Domainnamen auf Dritte zu übertragen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Eine unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 Satz 1 Fall 2 BGB liegt vor, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden (BGHZ…
BGH: Treuhand-Domains - Bei der Domainregistrierung durch einen Treuhänder im Auftrag eines Namensträgers, gilt bezüglich dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen das Prioritätsprinzip, wenn für Gleichnamige eine einfache und zuve
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird ein Domainname aufgrund des Auftrags eines Namensträgers auf den Namen eines Treuhänders registriert, kommt dieser Registrierung im Verhältnis zu Gleichnamigen nur dann die Priorität der Registrierung zugute, wenn für Gleichnamige ei…
ungenutzte Domain
domainblog / Bei muepe.de findet sich der Hinweis auf ein aktuelles Urteil des LG München I (Urteil vom 18.03.2004, 17 HK O 16715/03): »Wer eine Domain lediglich registriert, mit ihr aber noch kein Internetangebot adressiert, handelt nicht im gesch&aum…
mho.de Wegweisende BGH-Entscheidung bei Gleichnamigkeit
domainundrecht.de / Die Entscheidung hat der BGH bereits letztes Jahr im September gefällt Urteil vom 09.09.2004, Az.: I ZR 65/02), die Entscheidungsgründe wurden erst kürzlich veröffentlicht. In dem Rechtsstreit über die Domain »mho.de« führt der Bundesger…
soco.de
domainblog / Der BGH hat wieder einmal eine Domainrechtentscheidung veröffentlicht, entschieden hatte man bereits am 22.07.2004 (Az.: I ZR 135/01): »MarkenG § 5 Abs. 2 a) Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unter…
Domainname als Unternehmenskennzeichen - soco.de
muepe.de | weblog peter müller / MarkenG § 5 Abs. 2 BGH v. 22.07.2004 - I ZR 135/01a) Durch die Benutzung eines Domainnamens kann ein entsprechendes Unternehmenskennzeichen entstehen, wenn durch die Art der Benutzung deutlich wird, daß der Domainname nicht lediglich als Adreßb..…
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