Metaller vereinbaren Jobpaket und Nullrunde bei Löhnen

Düsseldorf/Hamburg (Reuters) - Mit einem Beschäftigungspakt und einer Nullrunde bei den Löhnen wollen die Tarifparteien der Metall- und Elektroindustrie den Unternehmen über die Krise hinweghelfen.

Arbeitgeber und IG Metall in Nordrhein-Westfalen vereinbarten am Donnerstag nach einem 15-stündigen Verhandlungsmarathon einen Pilotabschluss für die insgesamt 3,4 Millionen Beschäftigten der Branche. Um Entlassungen zu vermeiden, wollen sie die Kosten der Firmen bei der Kurzarbeit mit staatlicher Hilfe senken. Dazu sollen die Arbeitgeber bei den Sozialbeiträgen entlastet werden. Die Betriebe erhalten ferner die Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit bei teilweisem Lohnausgleich auf bis zu 26 Stunden zu senken.

Die Löhne werden im laufenden Jahr eingefroren. Die Beschäftigten erhalten zwei Einmalzahlungen von insgesamt 320 Euro, wodurch die Lohntabellen unverändert bleiben. Auszubildende erhalten 120 Euro. "Das ist de facto eine Nullrunde", sagte Jürgen Kädler, Gewerkschaftsexperte des Soziologischen Forschungsinstituts (Sofi) in Göttingen. Zum 1. April 2011 steigen die Tariflöhne um 2,7 Prozent. Der Beginn der Tariferhöhung kann durch Betriebsvereinbarungen um zwei Monate vorgezogen oder hinausgezögert werden. Der Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 23 Monaten bis Ende März 2012.

SIEMENS UND DAIMLER BEGRÜSSEN TARIF-EINIGUNG

Mit Siemens und Daimler zeigten sich zwei große Industriekonzerne zufrieden mit der Einigung: "Der Abschluss ist hilfreich, weil er uns Planungssicherheit gibt. Die Tarifparteien haben Augenmaß bewiesen. Wir können mit dem Ergebnis gut leben", sagte eine Siemens-Sprecherin. Daimler sprach von einem "Abschluss der Vernunft".

"Dieser Abschluss ist ein beindruckendes Zeichen gemeinsamen Krisenmanagements", sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. IG-Metall-Chef Berthold Huber sprach von einer fairen Lastenverteilung. Beide empfahlen den anderen Tarifbezirken, den zwei Monate vor Ablauf der geltenden Tarifverträge erzielten Kompromiss zu übernehmen. In Baden-Württemberg soll darüber am Freitag verhandelt werden. Dort sind die Weichen durch eine gesonderte Einigung auf einen Beschäftigungspakt bereits gestellt. Die IG Metall geht davon aus, dass die Einigung auch in Ostdeutschland weitgehend übernommen wird.

Gewerkschaft und Arbeitgeber hatten die Tarifverhandlungen für die Branche vorgezogen und in Nordrhein-Westfalen in nur zwei Verhandlungsrunden sowie ohne die sonst üblichen Warnstreiks und Drohungen mit Arbeitsplatzverlusten abgeschlossen. "Mit unseren Krisenpaket 2012 haben wird die Tarifautonomie und die Soziale Marktwirtschaft gestärkt", unterstrich Kannegiesser. Nun sei die Politik am Zug, das Paket zu unterstützen. Sollte die Bundesagentur für Arbeit nicht über 2010 hinaus die bei Kurzarbeit fälligen Sozialabgaben übernehmen, müsse neu verhandelt werden.

Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollen auf zwölf Monate verteilt und in die Berechnung des Kurzarbeitergeldes einbezogen werden. Zudem kann die Arbeitszeit auf Basis freiwilliger Betriebsvereinbarungen bis auf 26 Stunden abgesenkt werden; die Arbeitnehmer erhalten im Gegenzug einen Teillohnausgleich. Vom Gesetzgeber fordern Arbeitgeber und Gewerkschaft eine befristete Sonderregelung, mit der die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge an die Laufzeit der Kurzarbeit angepasst wird. Die von den Tarifparteien zusätzlich geschaffene tarifliche Kurzarbeit könne erst in vollen Umfang genutzt werden, wenn der vereinbarte Teilausgleich ebenfalls befristet von Sozialbeiträgen freigestellt werde, betonte Gewerkschaftschef Huber.

Die Kosten des Lohntarifvertrags für die Unternehmen bezifferte Kannegiesser auf unter 1,5 Prozent pro Jahr. Der noch in Vorkrisenzeiten vereinbarte Tarifvertrag läuft Ende April aus. Darin hatten IG Metall und Arbeitgeber zweistufige Lohnerhöhungen von insgesamt 4,2 Prozent für 18 Monate sowie eine Einmalzahlung vereinbart.