Meta-Verfassungsrecht
am 30.03.2005 von http://www.aktenvermerk.at
Dass die österreichische Verfassunsglandschaft unübersichtlich ist, ist bekannt. (Vielleicht auch nicht: — es ist jedenfalls so. Neben einem zentralen “Grundgesetz”, dem Bundes-Verfassungsgesetz (man beachte den Bindestrich), gibt es unzählige weitere Bundesverfassungsgesetze (ohne Bindestrich) und buchstäblich tausende Verfassungsbestimmungen in einfachen Bundesgesetzen.)
Mit dem heute im Bundesgesetzblatt veröffentlichten “12. Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa” (BGBl. Nr. I 12/2005 ) macht es sich der Gesetzgeber aber dann …
Verfassungstexte
LAWgical / Gegenwärtige und historische, nationale und internationale Verfassungstexte findet man unter http://www.verfassungen.de/.…
Verfassungen
Handakte WebLAWg / Gegenwärtige und historische, nationale und internationale Verfassungstexte findet man unter verfassungen.de/. Hierauf weist das LAWgical hin....…
Berliner Verfassungsrecht
Jurabilis / Zum Beginn der diesjährigen Karnevalssaison am 11.11. können sich die Berliner auf eine ungewohnte Neuerung freuen. Zum ersten Mal wird sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit persönlich um 11.11 Uhr den Narren am Roten Rathaus stellen.…
Versammlungsrecht
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Ergänzung des § 130 StGB beschlossen, um rechtsextremistische Umtriebe...…
Feinheiten
Andere Ansicht / Man muß beim Erstellen und Schreiben der Klausuren durchaus auch auf Feinheiten achten. “Muss die Verlobte vor Gericht Angaben machen?” Wer pauschal mit “nein” antwortet, liegt wohl falsch. Denn Angaben zur Person wird sie ma…
Will denn keiner mehr wählen?
ElbeBlawg / Erste Lähmungserscheinungen, weil keine Reibungspunkte mehr da sind? Heute ist der „Superwahl-Sonntag“. Und erst ein Drittel der Wahlberechtigten haben bei den Landtagswahlen in Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anha…
Fischer reitet wieder
Aktenvermerk / UHBP Fischer hat sein Wahlkampfversprechen (-drohung?) ein “aktiver” Bundespräsident sein zu wollen, erneut wahr gemacht. Ohne, das ihn jemand gefragt hätte, und definitiv ohne politischen Auftrag, nahm er in der gestrigen ̶…
Humboldt-Reden zu Europa: Vor dem Juni-Gipfel 2007: Was wird aus der Verfassung für Europa?
Think Law BLawG / Das Walter Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht hat in Zusammenarbeit mit der Deutschen Nationalstiftung seine nächse Humboldt-Rede zu Europa terminiert. Am 14.05.07 wird Prof. Dr. Hans-Gert Pöttering (Präsident des Europäischen…
SELBST ZAHLEN
LawBlog / “Ich habe im Fernsehen was gesehen, so mit Pflichtverteidiger.” “Einen Pflichtverteidiger kriegen Sie nicht. Nicht bei 20 Tagessätzen und so einer relativ einfachen Angelegenheit. Noch dazu, wo Sie nicht vorbestraft sind.”…
Wunschliste der Musikindustrie
Aktenvermerk / Rechtzeitig vor Weihnachten hat auch die österreichische Musikindustrie, vertreten durch den Verein für Antipiraterie (Ayyyy, matey!), ihre Wünsche ans Christkind angemeldet; zeitgemäß in einer Jahresbilanz-Pressekonferenz.…
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