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am 07.04.2005 von http://www.muepe.de/
OLG München v. 07.04.2005 - 29 U 5753/04
Im Verfahren um den einstweiligen Rechtsschutz entschied heute das OLG in der Berufungsinstanz.
Antragsteller (und Berufungsbeklagter) …
Fürsorgepflicht der Ausbildungsbehörde
Jurabilis / Seit ein paar Stunden erst ist der Terror in Bombay vorbei. Mir ist kein deutsches Unternehmen bekannt, in dem Hysterie ausgebrochen ist, sagt der Leiter der deutsch-indischen Handelskammer. Der einzige Evakuierungsfall, sagt Steinrücke, sei ei
Klar kommt auf Bewährung frei
RA-Blog / Der 56-jährige frühere RAF-Terrorist Christian Klar wird, wie das OLG Stittgart heute entschieden hat, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit am 03. Januar 2009 auf Bewährung entlassen. Die Bewährungszeit beträgt fünf Jahre. Klar ist seit 1
OLG Düsseldorf entscheidet zur Fusion ProSieben/Sat.1 und Springer
Telemedicus / Der Axel Springer-Verlag und ProSieben/Sat.1 durften sich nicht zusammenschließen - das hat das OLG Düsseldorf heute entschieden. Damit bestätigt es eine Entscheidung des Bundeskartellamts aus dem Jahr 2006 sowie - indirekt - auch die Verfüg
OLG Saarbrücken: Vergleichende Online-Werbung für Versicherungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einer aktuellen Entscheidung hat sich das OLG Saarbrücken (Urt. v. 29.10.2008 - Az.: 1 U 361/08) mit der Frage der vergleichenden Online-Werbung für Versicherungen auseinanderzusetzen.Der Versicherungsanbieter hatte im Internet damit geworben, d
OLG Brandenburg: Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Brandenburg (Beschl. v. 12.11.2008 - Az.: 6 W 183/08) hat entschieden, dass die Freischaltung eines gesperrten eBay-Accounts im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann.eBay hatte den Account eines Kunden mit dem bloßen Hin
Nochmals: Handyverbot im Auto
Rechtsanwalt Achim Flauaus / § 23 I a StVO verbietet das Handytelefonieren im Auto. Wer auf dem Standstreifen der Autobahn anhält (eigentlich keine gute Idee) und den Motor anläßt, um so zu telefonieren, wäre besser weitergefahren. Das Anhalten nützt nämlich insofern nic
Kein Waffenschein für ehemaligen V-Mann
Rechtslupe / Manchmal nützt es noch nicht einmal was, wenn mann sich gut mit der Polizei steht (oder stand). So hat das Verwaltungsgericht Göttingen jetzt die Klage einer Privatperson auf Verlängerung ihres Waffenscheines abgewiesen.  Der Kläger war in de
BVerwG 7 VR 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller, eine ungeteilte Erbengemeinschaft, begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss ...
Worauf Mandanten bei den Anwaltshonoraren achten sollten
Handakte WebLAWg / Beim Thema Geld hört die Freundschaft bekanntlich auf. Das gilt auch im Verhältnis zwischen Anwälten und ihren Mandanten. Und seit in den Unternehmen die Führung unter verstärktem Druck steht, die Verwaltungskosten zu reduzieren, wächst in den
Die Abmahnung, die erst später teuer wurde
Statt aller / Heute bin ich über eine Akte gestolpert, in der ein Unternehmen einen Mitbewerber abmahnte, der bei ebay eine im Verbrauchsgüterkauf nicht zulässige Klausel stehen hatte. Nach dem Motto Hier kocht der Chef noch selbst! hat das abmahnende Unternehm
Quarzhandschuhe beim Einsatzkommando
kanzlei-hoenig.info / Die Polizei ermittelt in eigenen Reihen: Den Beamten wird u. a. Folgendes vorgeworfen: Zug- und Gruppenführer sollen zugelassen bzw. angeregt haben, dass sich ihre Mitarbeiter dienstlich nicht zugelassene Ausrüstungsgegenstände privat beschafft un
Do not disturb
LawBlog / Als ich heute vom Strand zurückkam, hätte ich mich gefreut, wenn die Putzdamen so gründlich mein Zimmer gefeudelt hätten wie sonst auch. Nur, es war überhaupt nichts gemacht. Allerdings spricht das nicht gegen die Qualität des Hotels. Denn das
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