Messe-Hostessen sind Arbeitnehmerinnen
am 20.02.2006 von Recht und Alltag
Das Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt hat eine Frankfurter Messe-Agentur zur Nachzahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung verurteilt. Denn auch Messe-Hostessen müssen von ihrer Vermittlungsagentur als Arbeitnehmerinnen behandelt werden.
Ein Rentenversicherungsträger hatte die Beitragszahlungen nach einer Betriebsprüfung verlangt. Die Agentur wehrte sich dagegen mit dem Argument, die Hostessen hätten ordnungsgemäß ein Gewerbe angemeldet und arbeiteten als Selbstständige.
Mit dem Urteil vom 20. 10. 2005 (Az.: L 8/14 KR 334/04) verwarf der 8. Senat des Landessozialgerichts eine Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Hostessen - meist Studentinnen - keine selbstbestimmte, nach eigenen Vorstellungen geplante Arbeit …
LSG Rheinland-Pfalz: Beginn des elektronischen Rechtsverkehrs
Rechtblog / Das Landessozialgericht Rheinland Pfalz hat als erstes Sozialgericht in Deutschland mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs begonnen. Das bedeutet: 1. Klagen können per Email rechtswirksam eingereicht werden. Qualifizierte Si…
Messe Frankfurt erste Resultate
MarkenBlog / Die Messe Frankfurt informiert per Pressemitteilung über die ersten Resultate der im Januar gestarteten Aktion Messe Frankfurt against Copying. Im Januar 2006 startete die Messe Frankfurt gemeinsam mit fünf Partnerorganisationen eine breit angel…
Waren- und Regalauffüller sind Arbeitnehmer
Recht und Alltag / Die Tätigkeit als Regalauffüller/in ist keine selbständige und insofern auch nicht von der Sozialversicherungspflicht befreit. Das entschied in einem heute veröffentlichten Urteil der 8. Senat des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L 8/14 KR 2…
Telefonabzocke der Agentur für Arbeit?
RA J. Melchior, Wismar / Die Kunden der Agentur für Arbeit gehören bekanntlich nicht gerade zu den wirtschaftlich stärksten. Wollen sie sich vertrauensvoll an ihre Behörde wenden, steht Ihnen (anscheinend bundesweit) nur die Telefonnummer 01801 / 555111…
Tatort Messe
Handakte WebLAWg / Flender hat die Messeleitung über die Plagiatoren informiert. Ulrike Kloth, Assessorin der Deutschen Messe AG, Hannover, hat sich eingeschaltet. Als sie zum Stand der Chinesen kam, waren die Geräte von den Ausstellern in ihrer Vorahnung mit einer w…
Zum Rückzahlungsanspruch gegen die Arbeitslosenversicherung
Recht und Alltag / Wer zu Unrecht Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt hat, kann diese nur innerhalb von vier Jahren zurückfordern. Danach verjährt der Anspruch auf Erstattung. Das entschied in seinem Urteil vom 26.06.2006 (Az.: L 9 AL 74/04) der 9. Senat d…
Zeitungszusteller sind sozialversicherungspflichtig
Recht und Alltag / Findet eine Beschäftigung in einem fremden Betrieb statt und ist der Beschäftigte hinsichtlich Zeit, Dauer, Ort und Art seiner Arbeit weisungsgebunden, so liegt keine selbständige, sondern eine abhängige Beschäftigung vor. Dies gilt in der Regel…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
