Messe für den Supreme Court
am 06.10.2008 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Der Oberste Bundesgerichtshof beginnt jede Amtsperiode mit der Messe in der St. Mathews Cathedral um die Ecke von der Kanzlei. Am 5. Oktober 2008 nahmen vier der fünf katholischen und einer der jüdischen Richter an der Red Mass teil. Auch die restlichen vier Richter werden heute bei der Aufnahme der Geschäfte des Supreme Court für das 2008 Term anwesend sein. Einer der für Montag terminierten Fälle betrifft die Frage der Anwendbarkeit des Bundesschiedsgesetzes auf Ansprüche aus dem einzelstaatlichen Recht, …
Zukunft der NATO
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. Dr. Karsten Voigt, Koordinator der Bundesregierung für deutsch-nordamerikanische Zusammenarbeit, sprach am 15. Dezember 2008 bei der Friedrich Naumann Foundation im Washingtoner Willard Hotel auch aus rechtlichem Blickwi…
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Bundestag verabschiedet Haushalt 2009 - Neuverschuldung steigt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat am Freitag den Bundeshaushalt für 2009 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet. Bei der namentlichen Abstimmung votierten 388 Abgeordnete für und 138 gegen das Zahlenwerk. Das Budget sieh…
Berufung und Begründung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / JW - Washington. In Sachen JGR v. Thomasville Furniture Industries, Az. 07-3261, befasste sich das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks der USA am 11. Dezember 2008 mit den Erfordernissen der Begründung im Berufungsverfahren. Zu B…
Fraktionschef verteidigt Verzicht auf Bundeshilfe bei BayernLB
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der bayerische CSU-Fraktionschef Georg Schmid hat den Verzicht auf Bundeshilfen bei der Rettung der Landesbank BayernLB verteidigt. Ich glaube, dass es vernünftig ist, dass wir diesen Teil selbst tragen, sagte er am Dienstag …
Bundesregierung sieht kritische Punkte in EU-Konjunkturprogramm
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung hat die EU-Vorschläge für ein koordiniertes Konjunkturpaket in Europa grundsätzlich begrüßt, sieht einzelne Punkte aber kritisch. Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg na…
Kein Anspruch bei Selbstvertretung
RSV-Blog / Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (7 U 15/08) hat mit deutlichen Worten am 26.06.2008 entschieden: Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Vergütung gegen seine Rechtsschutzversicherung, wenn er sich selbst vertritt. A…
DAS - ist eine Zumutung
RSV-Blog / Der DAS mutet seinen Versicherungsnehmern allerhand zu. In einer von mir betreuten Arbeitsrechtssache z.B. das hier: “Wir weisen bereits an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass unserer VN zugemutet werden kann (Obliegenheiten), den Ausg…
Raubüberfall als Reisemangel?
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Ein deutsches Ehepaar hatte für sich und seine zwei kleinen Kinder eine 14-tägige Reise nach Brasilien gebucht - zum immerhin stattlichen Preis von 4.411 Euro. Nach der Landung auf dem Flughafen in Salvador, der Hauptstadt des Bundesstaates Bahia,…
Teilzeitarbeit während der Elternzeit
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Geht ein Arbeitnehmer in Elternzeit, so kann er gleichzeitig eine Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit während der Elternzeit verlangen. Man spricht dann von der sog. Elternteilzeit. Der Arbeitgeber kann jedoch gem § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG…
Streit in Koalition über Milliarden-Hilfen für Kliniken
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Koalition gibt es Streit über das milliardenschwere Hilfspaket für die Krankenhäuser. Die Union wandte sich am Donnerstag gegen Pläne des Gesundheitsministeriums, das Sparpaket zu begrenzen. Ressortchefi…
TUI übernimmt Hapag Marken
MarkenBlog / Kürzlich wurde der Verkauf der Mehrheit an der Reederei Hapag-Lloyd von der TUI AG an die Hamburger Bietergruppe um den Logistikunternehmer Klaus-Michael Kühne beschlossen. Welche Regelungen zu den Markenrechten am Kennzeichen Hapag-Lloyd getroff…
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» SCOTUSwiki Preview: Vaden v. Discover Bank | SCOTUSblog
» Justices attend Red Mass before new term - washingtonpost.com
WASHINGTON -- The law is a guide to an orderly society, an American cardinal said an a church service Sunday that included five Supreme Court justices ahead of the start of their new term."></meta> <script src="http://www.washin…
