Merkwürdigste Unterlassungserklärung
am 16.11.2005 von http://sewoma.de/berlinblawgDie Fa. Robert Bosch GmbH versendet derzeit Briefe an Internet Shopbetreiber und fordert diese auf, Bildmaterial, welches von der Bosch-Homepage oder aus deren Prospekten kopiert wurde, nicht mehr in den Online-Shops zu verwenden. Ganz ähnlich ging die Miele & Cie. KG im Juni letzten Jahres gegen Online-Shopbetreiber vor. Die Hersteller wollen mit dieser Aktion den Fachhandel vor Ort stärken und die Preise wieder in Richtung der unverbindlichen Preisempfehlung (UVP) stabilisieren. Der Handel im Internet wird durch diese Aktionen stark diskriminiert. Haben es die Hersteller doch jahrelang geduldet, dass Online-Shopbetreiber Bildmaterial verwenden, so könnte im Einzelfall darüber nachgedacht werden, ob die Urheberrechte nicht …
Keine Geschäftsgebühr für Unterlassungserklärungen
Vertretbar Weblawg / Ein Amtsgericht teilt in einer Beratungshilfesache (es geht um die Vertretung in einer urheberrechtlichen Angelegenheit) folgendes mit: in der Abgabe der Unterlassungserklärung bzw. deren Ãœbersendung sieht das Gericht kein Nachweis der Geschäftsge…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Angst vor Wildschweinen
kanzlei-hoenig.info / Aus einer Ermittlungsakte: Zu den Gründen für die Aufbewahrung der Waffe in der Gartenlaube, gab der Herr Z. an, dass er und seine Ehefrau in den Sommermonaten in der Gartenlaube wohnen würden und er Angst vor Einbrüchen und Angriffen von Wildsc…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Glos: Konzertierte Aktion zur Krisenbekämpfung schon unterwegs
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die von Bundespräsident Horst Köhler geforderte konzertierte Aktion gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise ist nach den Worten von Wirtschaftsminister Michael Glos bereits in Arbeit. Genau das wird am Sonntag verwirklich…
PR-Arbeit der Kanzleien
Jurabilis / Ein Handelsblatt-Artikel zu den in Umfang und Intensität weiter zunehmender PR-Maßnahmen der Kanzleien:Heute dagegen tun Anwälte gerne ihre Meinung kund – auch, wenn sie mit dem konkreten Fall nicht das Geringste zu tun haben. Mehr noch, sie…
TV-L: Harter Arbeitskampf in den Ländern erwartet
JuracityBlog / Die TVÖDler in Bund und Kommunen haben Glück gehabt, sie waren mit ihrem Arbeitskampf um die Entgelterhöhung durch, bevor die Konjunktur einsackte. Die Metaller haben es auf den letzten Drücker gerade noch geschafft. Die Kolleginn…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein…
Kautionsguthaben!? Sind Sie sicher???
Statt aller / Vor einiger Zeit bin ich umgezogen.Die Hausverwaltung ist berühmt und berüchtigt für ihre Praxis, (unberechtigte) Schadensersatzforderungen in immenser Höhe mit der Kaution aufzurechnen. Liebenswerterweise wird auf die Restforderung wegen des gut…
Nochmal zum Datenschutzbeauftragten des BKA
RA-Blog / Jens kann, wie er heute im Datenschutz-Blog schreibt, den Datenschutzbeauftragten des BKA nicht nur beim BKA, sondern auch im Entwurf zum BKA-Gesetz nicht finden. Er bemängelt die fehlende Medienkompetenz der Blogger, die auf den Zug aufspringe…
» § 242 BGB Leistung nach Treu und Glauben
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