Merkwürdige Berufungsverhandlung
am 12.07.2007 von http://strafsachen.blogspot.comDas Amtsgericht verurteilte erstinstanzlich vollumfänglich in einer Verkehrsunfallsache, ohne die ebenfalls verklagte Fahrerin persönlich gehört zu haben. Es erweist sich eigentlich immer als nützlich, wenn man sich das Unfallgeschehen von beiden Seiten schildern läßt. Die alten Römer hatten mit dem Grundsatz audiatur et altera pars gar nicht mal so unrecht, zumal der Kläger ausreichend Gelegenheit bekam, seine Sicht der Dinge weitschweifig darzustellen. Außerdem wurden weitere Fehler in der Beweiswürdigung etc. gemacht.Gegen dieses Urteil wurde natürlich Berufung eingelegt und das Landgericht beraumte einen Termin zur mündlichen Verhandlung an, zu dem auch die Unfallbeteiligten geladen wurden. Diese wurden angehört, ein Mitverschulden des Klägers dürfte offensichtlich geworden sein. Er ist erheblich angetrunken nachts ohne zureichende Beleuchtung mit seinem Fahrrad fast Straßenmitte gefahren, wo es in einer Kurve zu einer Kollision mit einem PKW kam.Nun soll das Gericht ja in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirken, aber der Vorschlag, der dann kam, war vollständig inakzeptabel. Der Vorsitzende meinte, man solle es doch bei dem ausgeurteilten Betrag belassen und der Kläger verzichtet auf den Feststellungsantrag. Welchen Wert dieses Feststellungsinteresse nach Ansicht des Amtsgerichts hatte, wird aus der Festsetzung des Streitwert ersichtlich: …
Böse, unsagbar böse
kanzlei-hoenig.info / Gestern hatte ich einen Termin in eigener Sache. Ich war Kläger in einer Zivilsache vor dem Landgericht in Zivilsachen. Also bin ich auch nicht als Rechtsanwalt, sondern als Kläger in den Saal gegangen. Ohne Robe. Der Vorsitzende Richter blickte mi…
300,-EUR Streitwert bei datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch
IT-Blawg / Das Amtsgericht München hat am 13.07.2007 (Az.: 251 C 14293/07) entschieden, dass der Streitwert des gesetzli-chen Auskunftsrechts gemäß § 34 Bundesdatenschutzgesetz 300,00 € beträgt. In der Klage geltend gemacht wurden Rechtsanwaltskosten aus…
Amtsgericht München : Erst prüfen, dann klicken! - Keine Pflicht der Empfängerbank zum Abgleich zwischen Kontonummer und Empfängernamen im beleglosen Überweisungsverkehr beim Online-Banking.
MEDIEN INTERNET und RECHT / AG München, Urteil vom 18.06.07, Az. 222 C 5471/07 <b>Zur Sache</b> <br><br> Der spätere Kläger war Kunde einer Bank, bei der er ein Girokonto unterhielt. Auf dieses Konto sollte von einem Schuldner des Klägers ein Betr…
unerwartetes Urteil
MCNeubert lawblog / Es gibt Urteile, die fallen für den Mandanten erfreulicher aus, als erwartet. Dann gibt es Urteil, die fallen genau wie erwartet aus und einige auch etwas schlechter als erhofft. Und es gibt Urteil, von denen man völlig überrascht ist. Ein solches…
Fiasko
RA-Blog / Als in einer mündlichen Verhandlung, wobei ich die Beklagten vertrat, der persönlich anwesende und nicht anwaltlich vertretene Kläger von dem Richter - recht unfreundlich - mit den Worten: “Wir kennen uns doch!” begrüsst wird, war i…
BSG legt Grenze der Angemessenheit für Autos von ALG 2-Empfängern auf 7500 Euro fest
Recht und Alltag / Im Verfahren hatte der 14. Senat des Bundessozialgerichts am 6.09.2007 (Az.: B 14/7b AS 66/06 R) u.a. darüber zu entscheiden, ob ein Pkw der Marke Seat Leon (Erstzulassung 2001, mit einem Zeitwert von 9.600 €) bei erwerbsfähigen Arbeitsuchenden a…
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