Merksätze für Arbeitgeber
am 19.04.2006 von Vertretbar Weblawg
1. Eine außerordentliche (im Regelfall fristlose) Kündigung ist für den Empfänger (= Arbeitnehmer) nur dann als außerordentliche fristlose Kündigung erkennbar, wenn in der Kündigung das Wort “außerordentlich” auftaucht. Das gilt auch, wenn ausnahmsweise eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist erklärt werden soll.
2. Eine Kündigung, in der das Wort “fristgerecht” auftaucht, wird vom Empfänger (= Arbeitnehmer) als ordentliche Kündigung aufgefasst. Bei einer fristgerechten Kündigung ist aber stets die jeweils geltende Kündigungsfrist (im Zweifel § 622 BGB) zu wahren.
3. Eine Kündigung, in der das Wort “fristgerecht” auftaucht, lässt sich nicht in eine außerordentliche Kündigung umdeuten, auch wenn eine außerordentliche Kündigung mit sozialer Auslauffrist vom Kündigenden (= Arbeitgeber) gewollt gewesen ist.
4. Die Vergütung eines Rechtsanwalts …
Fristlose Kündigung - Arbeitsvertrag
Recht und Gesetz / Auch bei einem Diebstahl geringwertiger Sachen stellt die Verletzung des Eigentums oder Vermögens des Arbeitgebers nicht nur unter Umständen, sondern stets einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung dar. Erst die Würdigung, ob dem Ar…
BAG: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit
Vertretbar Weblawg / BAG, Urteil v. 07.07.2005 Az: 2 AZR 581/04 - Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung während der Arbeitszeit (amtlicher Leitsatz): Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung an sich kann vorliegen, wenn der Arbeitnehmer d…
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Fristlose Kündigung bei verspäteter Mietzahlung
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andreas-buschmann.net / Ist ein Arbeitnehmer während der Rufbereitschaft per Funktelefon unerreichbar, kann ein Arbeitgeber den Eindruck gewinnen, der Arbeitnehmer sei gar nicht in rufbereit, sondern in Freizeit. Ob der Arbeitgeber dann kündigen kann, hatte das L…
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Panorama / Wenn ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer kündigt, kann dieser gegebenenfalls die Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz innerhalb einer Frist von drei Wochen beim Arbeitsgericht auf ihre soziale Rechtfertigung hin überprüfen lassen.Den Begrün…
Fristlose Verdachtskündigung: Der Arbeitnehmer muss angehört werden
JuracityBlog / Das Bundesarbeitsgericht (Az. 2 AZR 961/06) hat heute die ständige Rechtsprechung zur Verdachtskündigung bestätigt. Danach ist eine vollendete Tat nicht erforderlich, vielmehr genügt der schwerwiegende Verdacht einer Straftat oder…
Selbstbeurlaubung durch Arbeitnehmer rechtfertigt außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Das Arbeitgericht Lübeck (Entscheidung vom 26.07.2007, 2 Ca 1129/07) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer hatte an zwei Tagen eigenmächtig Urlaub angetreten, der ihm zuvor von seinem Arbeitgeber nicht genehmigt worden wa…
Selbstbeurlaubung des Arbeitnehmers rechtfertigt außerordentliche Kündigung
Kanzlei Garben, Schlüter, Schützler & Reiss / Das Arbeitgericht Lübeck (Entscheidung vom 26.07.2007, 2 Ca 1129/07) hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Ein Arbeitnehmer hatte an zwei Tagen eigenmächtig Urlaub angetreten, der ihm zuvor von seinem Arbeitgeber nicht genehmigt worden wa…
Offene Kritik rechtfertigt nicht ohne weiteres eine außerordentliche Kündigung
www.unternehmensjurist.de / ... Kritisiert ein Arbeitnehmer im Rahmen eines offenen Briefes seinen Arbeitgeber, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres eine außerordentliche Kündigung. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer sich sachlich mit einem betrieblichen Vor…
Außerordentliche Kündigung einer Vereinsmitgliedschaft nahezu ausgeschlossen
Olpe und Recht / In einem Verein kam es im August/September 2004 zum Streit zwischen Mitgliedern. Eine Gruppe entschloss sich deshalb, den Verein geschlossen zu verlassen. Die Mitglieder erklärten im Oktober 2004 die Kündigung ihrer Mitgliedschaften. Die Satzung de…
BAG: Klagefrist des § 4 KSchG gilt auch bei außerordentlicher Kündigung vor Ablauf der Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG - Urteil vom 28. Juni 2007 - 6AZR 873/06
Arbeitsrecht-Blog.de / Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat für den Fall einer außerordentlichen Kündigung vor Ablauf der 6-monatigen Wartefrist des § 1 Abs. 1 KSchG entschieden, dass die 3-wöchige Klagefrist aus § 4 KSchG auf die Kündigungsschutzklage Anwendung finde…
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