Merkmale des Verbotsantrags beim Imitat
am 02.07.2006 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. Ein Antrag auf Unterlassung beruht auf dem Equity-Recht, nicht dem Common Law. Ihn muss das Gericht nach einer Abwägung von vier Merkmalen bescheiden. Im Markenrecht beruht der Anspruch oft auf einer
Verwechslungsgefahr.
Beim fast perfekten Imitat von Zigarettenschachteln gelang es der Klägerin im Fall Lorillard Tobacco Company v. Amouris Grand Foods, Inc., Az. 05-1642, sogar, das Revisionsgericht im sechsten Bezirk zur Feststellung der mit Sicherheit erwarteten Markenverwechslung zu bewegen. Nicht alle Merkmale dieser Liste müssen vorliegen:
(1) [S]trength of the mark,
(2) relatedness of the goods,
(3) similarity of the marks,
(4) evidence of actual confusion,
(5) marketing channels used,
(6) likely degree of purchaser care and sophistication,
(7) defendants intent in selecting its mark,
(8) likelihood of expansion of the product lines using the marks.
Am 30. Juni 2006 entschied der United States Court of Appeals zugunsten der Antragstellerin, weil das Untergericht sie rechtsfehlerhaft auf das Hauptverfahren verwiesen und die Abwägung der Merkmale der einstweiligen Verfügung vergessen hatte:
(1) [T]he likelihood …
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