2 BvR 1354/10 vom 11.08.2010
BVerfG | 11. August 2010 — Die einschließlich der vorab per Telefax übermittelten Schriftstücke 1.182 Seiten umfassende Verfassungsbeschwerde richtet sich ge…
Merken die Kollegen noch irgend etwas ??
Die Rechtslupe berichtet von zwei Kollegen, bezüglich deren Geisteszustand vielleicht doch gewisse Sorgen angebracht sind:
Der eine hatte sich ein Bußgeld von 175.- € sowie ein Fahrverbots für die Dauer von zwei Monaten wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eingefangen. Nicht nur, dass man hier eine immerhin siebentägige Hauptverhandlung veranstaltet hatte, die mit Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid endete, weil der Kollege ohne hinreichende Entschuldigung ausgeblieben und auch nicht durch seinen Verteidiger vertreten war.
Nein, man zog dann natürlich noch zum BVerfG und beglückte dieses mit einer 1.182 Seiten (!!!) umfassenden Verfassungsbeschwerde, selbstverständlich - wichtig, wichtig - vorab per Telefax.
Das fand das Gericht dann weniger spaßig und beglückte beide Kollegen, den Owi-Sünder sowie dessen Verteidiger - mit einer Missbrauchsgebühr von jeweils 1.100.- €.
„Macht 1,86 € pro Seite", rechnet die Rechtslupe v…
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Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal die Notbremse gezogen und in rechtsmißbräuchlichen – um nicht zu sagen völlig abwegigen – Verfassungsbeschwerden gegen die Beschwerdeführer und ihre Prozessbevollmächtigten Mißbrauchsgebühren verhängt.
