Merkel: Zweites Konjunkturpaket nach Obama-Amtsantritt

Mannheim (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit einem zweiten Konjunkturpaket bis nach der Amtseinführung des US-Präsidenten Barack Obama warten.

Die Bundesregierung wisse, dass das beschlossene erste Maßnahmenpaket zur Stützung der Konjunktur nicht ausreichen könnte, sagte Merkel am Dienstag bei einem Vortrag in Mannheim. Wenn in der größten Volkswirtschaft der Welt der neue Präsident vereidigt sei, werde es auch in Deutschland richtig sein, ein zweites Programm aufzulegen, sagte Merkel.

Obama tritt am 20. Januar sein Amt an. Die Bundesregierung veröffentlicht am 28. Januar ihren Jahreswirtschaftsbericht, in dem sie eine Prognose über das Ausmaß der Rezession stellt.

Bis dahin wolle die Regierung beraten, welche Infrastrukturprojekte beschleunigt auf den Weg gebracht werden könnten, sagte Merkel. Mit den Ländern und den Kommunen wolle die Regierung zudem einen Paket schließen, um Schulsanierungen voranzutreiben. Auch müsse das Mietrecht geändert werden, um Vermietern mehr Anreize für die Gebäudesanierung zu geben, was zugleich dem Klimaschutz helfe.

Die Kanzlerin mahnte zugleich, die Staaten müssten auf die Höhe ihrer Verschuldung achten, da die Finanz- und Wirtschaftskrise durch zu hohe Schulden ausgelöst worden sei. "Die Industrieländer haben über ihre Verhältnisse gelebt", räumte Merkel ein. Wichtig sei nun, dass der Staat Anreize für private Investitionen schaffe und durch seine Schuldenaufnahme den Unternehmen keine Liquidität wegnehme. "Die Politik kann nur punktuell eingreifen, aber nicht allein durch die Krise führen", sagte Merkel.