Merkel zieht positive Bilanz des EU-Gipfels

Brüssel (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts mehrerer Zugeständnisse an Deutschland mit dem Verlauf des EU-Gipfels zufrieden gezeigt.

Das von den 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag beschlossene zusätzliche EU-weite Konjunkturpaket für Energie- und Telekomprojekte sei jetzt klar auf 2009 und 2010 ausgerichtet.

"Für uns war wichtig, dass es sich wirklich um einen Konjunkturimpuls handelt", sagte Merkel zum Abschluss des Gipfels am Freitag in Brüssel. Gleichzeitig sei auf Drängen Deutschlands vereinbart worden, für den Ausbau der Breitbandtechnologie für schnelles Internet in ländlichen Regionen die Wettbewerbsregeln der EU zu lockern. Es gehe darum, dass die Risiken für die Investitionen in dünner besiedelten Gebieten besser verteilt werden könnten.

Aus Sicht der Kanzlerin hat die EU mit dem Treffen ihre Handlungsfähigkeit in der Krise unterstrichen. "Der Wille aller war, dass wir diese Krise gemeinsam meistern wollen", sagte Merkel. Das gelte auch für die Beschlüsse zum G20-Weltfinanzgipfel Anfang April in London. "Hier gibt es eine einheitliche europäische Haltung, dass wir das Thema Regulierung in London weit nach vorne bringen wollen", sagte Merkel.

Zugleich warnte die Kanzlerin vor überzogenen Erwartungen an das Tempo der Umsetzung neuer Finanzmarktregeln. Sie sei sich mit dem britischen Premier Gordon Brown einig, dass nicht von heute auf morgen beispielsweise europaweite Aufsicht für die Versicherungsbranche geschaffen werden könne. Klar sei aber, dass diese kommen müsse. "Wir wollen das angehen", sagte Merkel.