Merkel: Wollen nach 2009 gerechtes Steuersystem schaffen
am 01.12.2008 von http://www.reuters.com
Stuttgart (Reuters) - Die CDU will in der nächsten Legislaturperiode das Steuersystem in Deutschland vereinfachen und die Lohnnebenkosten dauerhaft senken.
CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Montag auf dem Bundesparteitag ihrer Partei in Stuttgart, Deutschland müsse stärker gemacht werden. Dazu gehöre ein einfacheres und gerechtes Steuersystem, dass unter anderem die kalte Progression abschaffe, sagte die Kanzlerin. Zudem sollten durch Änderungen im Arbeitsrecht mehr Menschen eine Beschäftigungsmöglichkeit erhalten. Statt eines Mindestlohns wolle die CDU ein Mindesteinkommen sichern.
Die Finanzierung der Pflegeversicherung müsse durch Kapitaldeckung zukunftsfest gemacht werden, forderte Merkel. Darüber hinaus müssten die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu zahlenden Lohnnebenkosten dauerhaft unter 40 Prozent gehalten werden. Wir wollen unser Land stärker machen durch eine Politik, die erst erarbeitet, was sie danach verteilt, sagte Merkel. Die Politik der Schuldenmacherei müsse beendet werden, um auch den künftigen Generationen noch Spielräume zu lassen.
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