Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Kurs der Bundesregierung in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise verteidigt.

Deutschland stehe vor einer schwierigen Wegstrecke, sei aber vergleichsweise gut gerüstet, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2009 im Bundestag.

Die Politik stehe in der weltwirtschaftlichen Krise vor Herausforderungen, für die es kein Drehbuch gebe. Notwendig sei eine Politik des Maßes, der Mitte und der praktischen Vernunft, die sich an klaren Grundsätzen orientiere.

Gleichzeitig stimmte die Kanzlerin das Parlament auf schwere Zeiten ein. 2009 wird ein Jahr schlechter Nachrichten sein, sagte Merkel. Die aktuellen Prognosen sagten allenfalls ein marginales Wachstum für das kommende Jahr voraus. Deutschland sei aber sehr stark mit dem niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 16 Jahren, insgesamt soliden öffentlichen Haushalten und einer guten internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte.

Merkel verwies auf den Rettungsschirm für die Banken und das Konjunkturpaket der Regierung mit gezielten Hilfen für die Wirtschaft. Sie sehe sich damit auch im Hinblick auf die EU-Konjunkturvorschläge absolut im Trend. Sie warnte zur Wachstumsförderung aber vor einem Wettlauf um Milliarden.

Auf die Forderungen der EU-Kommission und auch aus der Wirtschaft und den eigenen Reihen nach weiteren Hilfen und Steuersenkungen ging die Kanzlerin kaum ein. Entlastungen für die Bürger müssten auch nachhaltig wirken, sagte sie. Zur EU-Forderung nach einer Senkung der Mehrwertsteuer sagte Merkel lediglich, Deutschland habe ein eigenes Maßnahmenpaket geschnürt. Die Bundesregierung lehnt bisher eine Reduzierung der Einkommensteuer wie auch der Mehrwertsteuer entschieden ab.

MERKEL: AUSGEGLICHENER HAUSHALT TROTZ SCHULDEN MÖGLICH

Die Kanzlerin bekräftigte, dass trotz der vorübergehend zusätzlichen Staatsverschuldung ein ausgeglichener Haushalt in absehbarer Zeit weiterhin möglich sein müsse. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes sollte in der nächsten Legislaturperiode geschafft werden, sagte sie.

Das Rettungspaket für die Finanzwirtschaft werde nach und nach angenommen, sagte Merkel. Der Staat müsse dann mit voller Kraft eingreifen, wenn die gesamte Volkswirtschaft gefährdet sei. Hilfe für die Industrie könne es immer nur im begründeten Einzelfall wie bei Opel geben. Es sei noch nicht sicher, ob der Autobauer eine Bürgschaft brauche. Investitionshilfen für bestimmte Branchen könnten nur zeitlich befristet sein. Seitens des Staates werde es keine dauerhaften Produktsubventionen geben, sagte Merkel.

An den Klimaschutzzielen der EU werde auch in der Krise nicht gerüttelt. Doch dürften damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden. Deshalb werde über die Einzelheiten bei der Versteigerung der Emissionszertifikate noch zu reden sein. Deutschland schlägt Ausnahmeregelungen für besonders energieintensive Branchen wie Stahl oder Chemie vor.

Zu Beginn der Generaldebatte warf FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle der Regierung vor, sie habe die Tiefe der Wirtschaftskrise noch nicht erkannt. Es sei handfeste Rezessionsökonomie nötig. Die Regierung sei aber zu zögerlich. Frau Merkel, Sie regieren das Land in Zeitlupe!, sagte Brüderle.

© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

Reuters

Das Blog des Autors ist temporär nicht erreichbar.

» Aktuell in den Lawblogs

• Kartellamt: eBay hat bei Festpreisangeboten keine marktbeherrschende Stellung / …
• Mündliche
• Top 5

» Top-Meldungen

• Herr Kollege Hoenig: Selbsthilfegruppe gewünscht?
• Neue Düsseldorfer Tabelle 2009
• Prostitutions-Enzyklopädie im Internet

» TOP-Meldungen per E-Mail