Merkel will trotz Finanzkrise Kurs halten
am 17.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der internationalen Finanzkrise den Kurs der großen Koalition fortsetzen.
Dazu gehörten die Konsolidierung der Staatsfinanzen, weitere Reformen und Investitionen in Forschung und Bildung, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2009 im Bundestag. Trotz schwächer werdenden Wachstums werden wir auch im kommenden Jahr diesen Kurs fortsetzen, sagte die Kanzlerin.
Deutschland als offene Volkswirtschaft werde von den Folgen der weltweiten Finanzkrise nicht unberührt bleiben, sagte Merkel. Doch bislang seien die Folgen jenseits der Finanzbranche für die deutsche Wirtschaft noch moderat. Auch das Engagement der deutschen Banken in den USA liege glücklicherweise im überschaubaren Rahmen.
Eine Abschottung Deutschlands von der globalisierten Weltwirtschaft sei der falsche Weg, betonte Merkel. Deutschland werde auch mit den Änderungen am Außenwirtschaftsgesetz offen bleiben für ausländische Investitionen. Die Politik müsse aber international die Risiken stärker begrenzen. Wir brauchen dringend einen besseren Ordnungsrahmen, sagte sie, ohne Details zu nennen.
Die große Koalition werde den Arbeitslosenbeitrages weiter absenken und auch die Familienförderung erhöhen. Die Entscheidung dafür solle in den nächsten Wochen fallen, bekräftigte die Kanzlerin. Der Haushalt 2009 zeige, dass die große Koalition auf dem Weg zum ersten Bundesetat ohne neue Schulden im Jahr 2011 vorankomme.
Merkel warb in ihrer gut halbstündigen Rede immer wieder für die Bildungsrepublik Deutschland. Die Bildungsrepublik ist der beste Sozialstaat, sagte sie. Die Quote der Schulabbrecher müsse gesenkt werden, die Hochschulen müssten sich weiter öffnen. Ziel bleibe, die Ausgaben für Bildung zu erhöhen. Mit der Verringerung der Arbeitslosenzahlen um 1,6 Millionen und der Haushaltskonsolidierung habe die große Koalition hierfür die Voraussetzungen geschaffen.
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