Merkel will höhere Kassenbeiträge vollständig ausgleichen
am 04.10.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die anstehende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge durch Beitragssenkungen an anderer Stelle möglichst vollständig ausgleichen.
Die Koalition werde alles daran setzen, dass sich die Belastungen für Arbeitnehmer zum neuen Jahr nicht erhöhten, sagte Merkel der Bild am Sonntag nach einer Vorabmitteilung. Von zentraler Bedeutung sei hierbei die geplante weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, betonte die CDU-Chefin kurz vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag. In der Sitzung wollen die Spitzen des Regierungsbündnisses über die Höhe der Absenkung des Arbeitslosenbeitrags und über den künftigen einheitlichen Kassenbeitrag entscheiden.
Die Kassenbeiträge werden ab dem kommenden Jahr mit der Einführung des Gesundheitsfonds für die meisten Versicherten erheblich ansteigen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt will einen Satz von 15,5 Prozent festschreiben. Die Kassen, die sich aus den Mitteln finanzieren, bestehen auf 15,8 Prozent. Zurzeit liegt der Durchschnittssatz bei 14,92 Prozent. Über die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent des Bruttolohns hat sich die große Koalition im Grundsatz bereits verständigt. Umstritten ist die Höhe. Die Union will eine Verringerung auf 2,8 Prozent, während einzelne SPD-Politiker zuletzt sogar eine Absenkung auf nur 3,0 Prozent infrage gestellt haben.
Merkel appellierte an die Krankenkassen, Überschüsse an die Versicherten zurückzugeben. Der von der Bundesregierung festgelegte Beitragssatz ist der Richtwert für das, was die Kassen bekommen. Wenn eine Kasse weniger braucht, kann sie das durch Auszahlungen direkt an die Versicherten zurückgeben. Ich erwarte, dass die Kassen, die das können, von dieser Möglichkeit im Interesse ihrer Versicherten auch Gebrauch machen.
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