Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die anstehende Erhöhung der Krankenkassenbeiträge durch Beitragssenkungen an anderer Stelle möglichst vollständig ausgleichen und stößt damit auf Widerstand in der SPD.

Die Koalition werde alles daran setzen, dass sich die Belastungen für Arbeitnehmer zum neuen Jahr nicht erhöhten, kündigte Merkel vor Beratungen der Koalitionsspitzen zum künftigen Beitragssatz für Kassen und Arbeitslosenversicherungen in Berlin an. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt verschärfte den Ton gegenüber den Kassen und wies deren Forderung nach einem Beitragssatz von 15,8 Prozent als anmaßend zurück. Allerdings hielt auch innerhalb der SPD der Streit darum an, welche Beitragshöhe nötig ist, um eine angemessene Finanzausstattung der Kassen zu gewährleisten.

Merkel wies in der Bild am Sonntag der Absenkung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung eine zentrale Rolle bei der Kompensierung der höheren Kassenbeiträge zu. An die Kassen appellierte sie, Überschüsse an die Versicherten zurückzugeben. Der von der Bundesregierung festgelegte Beitragssatz sei eine Richtschnur, für das, was die Kassen bekämen. Brauche eine Kasse weniger, könne sie dies durch Auszahlungen an die Versicherten zurückgeben, argumentierte die Kanzlerin. Ich erwarte, dass die Kassen, die das können, von dieser Möglichkeit im Interesse ihrer Versicherten auch Gebrauch machen, sagte Merkel.

Die Kassenbeiträge werden ab dem kommenden Jahr mit der Einführung des Gesundheitsfonds für die meisten Versicherten erheblich ansteigen. Schmidt will einen Satz von 15,5 Prozent festschreiben. Die Koalitionsrunde sollte am Nachmittag diesen Plan billigen. Die Kassen, die sich aus den Mitteln finanzieren, bestehen auf 15,8 Prozent. Zurzeit liegt der Durchschnittssatz bei 14,92 Prozent. Über die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 3,3 Prozent des Bruttolohns hat sich die große Koalition im Grundsatz bereits verständigt. Umstritten ist die Höhe. Die Union will eine Verringerung auf 2,8 Prozent, während einzelne SPD-Politiker zuletzt sogar eine Absenkung auf nur 3,0 Prozent infrage gestellt haben.

NAHLES: RECHNUNG KASSEN- GEGEN ARBEITSLOSENBEITRÄGE ZU SIMPEL

Die CSU forderte wie Merkel einen vollen Ausgleich für den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung, am besten über den Arbeitslosenbeitrag. Dies lehnte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles jedoch ab. Die Rechnung: Krankenkassenbeiträge rauf, Arbeitslosenbeiträge dafür im selben Umfang runter, ist zu simpel, sagte sie der Bild am Sonntag. Sie verwies auf die noch nicht absehbaren Folgen der Finanzkrise für den Arbeitsmarkt. Wir müssen bei einer Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages auch immer die aktive Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sicherstellen.

Gesundheitsministerin Schmidt sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, die Forderungen der Kassen beliefen sich auf fast 15 Milliarden Euro für das kommende Jahr. Das sei durch nichts zu rechtfertigen. Die Kassen werden lernen müssen, guten Service für ihre Versicherten, hohe Qualität in der Versorgung und sparsames Wirtschaften miteinander zu verbinden, sagte die SPD-Politikerin.

In der SPD mehrten sich unterdessen die Zweifel, ob der von Schmidt anvisierte Satz von 15,5 Prozent ausreichend ist. Genau lässt sich der Bedarf der Kassen nicht einschätzen, weil die Finanzkrise noch auf die Einnahmesituation durchschlagen kann, sagte der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der Rheinischen Post. Diese Einschätzung teilte auch die Gesundheitsexpertin Carola Reimann in der Berliner Zeitung. Bereits am Freitag hatte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner erklärt, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

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