Bundeswehr im Inneren
mindermeinung.de | 15. Juli 2005 — Die Kanzlerkandidatin der CDU, Angela Merkel, hat für den Fall, dass sie die Möglichkeit erhalten sollte, Regierungsverantwortung …
http://www.welt.de/politik/article991137/Merkel_will_innere_Sicherheit_durch_Militaer.html" target ="_blank">WELT ONLINE berichtet:
Merkel will innere Sicherheit durch Militär Die Bundeskanzlerin hält die Aufgaben- Trennung zwischen Bundeswehr und Polizei für ein Konzept von gestern. Sie will die Truppen für die Terrorabwehr innerhalb Deutschlands einsetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der wachsenden Terrorgefahr für eine Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren ausgesprochen. Dies müsse "im Zusammenhang mit terroristischen Gefahren in ausgewählten Bereichen" möglich sein, forderte die CDU-Vorsitzende in Berlin. Die alte Trennung von innerer und äußerer Sicherheit sei "von gestern", spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 müsse man in ganz neuen Zusammenhängen denken.
„In ganz neuen Zusammenhängen denken" - Sorry Frau Bundeskanzlerin - so neu sind die nicht, will Ihr Oberschnüffelminister doch schon lange die Bundeswehr auf das Volk loslassen! Bleibt nur noch abzuwarten, ob die Kanzlerin sich auch als Fan der sonstigen Verfassungsattacken des Innenministers outet oder weiterhin beharrlich zu dessen nahezu täglichem Geschrei nach der Online-Schnüffelei u.a. schweigt.
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Getrennte Aufgaben zwischen Bundeswehr und Polizei: Kanzlerin Merkel h�lt sie f�r ein Konzept von gestern. Sie will die Truppen f�r die Terrorabwehr innerhalb Deutschlands einsetzen. Sie sieht darin ein Denken in ganz neuen Zusammenh�ngen.