Merkel will auch in Tiflis auf politische Lösung dringen

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will Regierungskreisen zufolge bei ihrem Treffen mit Georgiens Präsident Micheil Saakaschwili am Sonntag für eine nachhaltige politische Lösung des Kaukasus-Konflikts werben.

Im Zentrum ihres Besuches in Tiflis stehe die Umsetzung des von allen Konfliktparteien akzeptierten Sechs-Punkte-Planes, sagte ein Regierungsvertreter am Samstag in Berlin.

Dabei werden es neben Fragen der Sicherung eines dauerhaften Waffenstillstands und der schnellen humanitären Hilfe für Flüchtlinge und Zivilbevölkerung auch um die Zukunft der abtrünningen Regionen Abchasien und Südossetien gehen. Ziel müsse sein, dass nach der Eskalation der Gewalt nun alle Beteiligten an einer politischen Lösung arbeiteten.

Allerdings sind die Positionen zwischen Russland und Georgien derzeit völlig verhärtet. Merkel hatte am Freitag im Schwarzmeerort Sotschi bei einem Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew gefordert, Ausgangspunkt für eine langfristige Lösung müsse die territoriale Integrität Georgien sein. Medwedew stellte dies jedoch infrage. Abchasier und Südosseten wollten nicht mit Georgiern in einem Staat leben, sagte er.

Es sei nach der Unterzeichnung des Friedensplans davon auszugehen, dass sich die russischen Truppen jetzt bald aus Kern-Georgien zurückzögen, hieß es in Berliner Regierungskreisen weiter. Die Kanzlerin werde mit Saakaschwili deshalb auch über die Ausgestaltung der geplanten Sicherheitszone in Südossetien sprechen. Es werde auch darum gehen, wie die Einstellung der Kampfhandlungen durch internationalen Beobachtern überprüft werde. Auch der Zugang für Hilfsorganisationen zu Flüchtlingslagern und in die vom Krieg betroffenen Gebiete sei ein zentrales Thema.

Saakaschwili hat unmittelbar vor dem Treffen mit der deutschen Regierungschefin die Europäer scharf kritisiert. Er habe schon vor Wochen vor russischen Aggressionen gewarnt, was aber in Europa nicht ernst genug genommen worden sei. Merkel hatte bei ihrem Treffen mit Medwedew erneut betont, an einem solchen Konflikt sei nie eine Seite allein Schuld.