Merkel gegen weitere Werbebeschränkungen durch EU

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen neue Begrenzungen der Werbefreiheit durch die EU-Kommission gewandt.

"Wir lehnen weitere Beschränkungen ab", sagte sie am Dienstag bei einer Veranstaltung des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ am Dienstag in Berlin. "Wir sind auch aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen, dass wir hier immer mehr Vorgaben bekommen", unterstrich sie. Das widerspreche dem Bild vom mündigen Bürger, das ihre Richtschnur sei. Der Stimmenthaltung Deutschlands im jüngsten EU-Ministerrat, als es um eine Detailfrage dieses Thema ging, werde sie nachgehen.

Merkel kündigte an, die Regierung werde sich mit der Verlegerforderung nach einer Mehrwertsteuerbegünstigung für Online-Pressedienste befassen. "Wir werden das überprüfen", sagte sie. Auch werde die Regierung das Pressekartell- und Medienwettbewerbsrecht auf den Prüfstand stellen.