Merkel warnt vor Aktionismus bei Konjunkturhilfen
am 01.12.2008 von http://www.reuters.com
Stuttgart (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem CDU-Parteitag Forderungen nach schnellen Steuersenkungen und umfangreichen Konjunkturprogrammen zurückgewiesen.
Wir haben jetzt ein Maßnahmenpaket verabschiedet, was alle richtig finden, sagte die CDU-Chefin am Sonntagnachmittag in Stuttgart vor Beginn der Sitzung der Führungsgremien ihrer Partei. Merkel warnte vor Aktionismus. Die große Koalition werde aber Anfang Januar über die Lage beraten. Dann würden alle Optionen geprüft. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass der aktuelle Steuerstreit in der CDU auf dem Parteitag geschlichtet werden könne: Ich denke schon, dass Kompromisse möglich sind.
Ein Vorziehen der von der CDU nach der Bundestagswahl ab 2010 geplanten Steuerreform diene aber nicht zur kurzfristigen Konjunkturbelebung. Es gibt für mich einen strukturellen Unterschied zwischen langfristig angelegten Steuerreformen und Maßnahmen, die zu einer kurzfristigen Konjunkturbelebung führen können, sagte Merkel. Ein niedriges, gerechtes und einfaches Steuersystem werde die Union zu ihrem Markenzeichen im Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr machen.
Die CDU-Chefin erhielt dabei Rückendeckung von führenden Mitgliedern des Parteipräsidiums, wie Hessens Ministerpräsident und Parteivize Roland Koch. Steuerveränderungen wirken langsam. Sie sind nichts, um schnell gegenzusteuern, sagte Koch. Das aktuelle Konjunkturpaket sei die richtige Antwort auf die Krise. Über weitere Schritte müssen besonnen entschieden werden. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sagte, Steuern dürften nicht auf Pump gesenkt werden.
Vertreter des Wirtschaftsflügels forderten dagegen angesichts des wegbrechenden Exports schnelle zusätzliche Maßnahmen, um die Nachfrage im Inland anzukurbeln. Der Chef der Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, dringt auf ein Paket im Volumen von 75 Milliarden Euro, was drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes entspräche und fast dreimal so umfangreich ist, wie die aktuellen Vorhaben der Regierung. Je 25 Milliarden Euro sollten zur Steuerentlastung privater Haushalte, zur Senkung der Unternehmenssteuern und zur Förderung kommunaler Investitionen verwendet werden. Das muss ein Investitions- und Konjunkturprogramm sein. Wenn, dann jetzt und schnell, sagte Schlarmann. Wenn die Regierung nicht gegensteuere, werde dies die Rezession noch verstärken.
Der Vorsitzende des Mittelstandskreises der Union im Bundestag, Michael Fuchs, kündigte einen anderen Vorstoß zur Entlastung an. Wenn die für 2010 geplante stärkere steuerliche Abzugsfähigkeit von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen schon 2009 komme, bringe das den Bürgern rund neun Milliarden Euro zusätzlich.
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