Merkel warnt nach Irlands Nein vor Spaltung der EU
am 19.06.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem Krisengipfel über das irische Nein zum EU-Reformvertrag vor einer Spaltung Europas gewarnt.
In einer Regierungserklärung vor ihrem Abflug nach Brüssel am Donnerstag bezeichnete sie die Diskussion über ein Europa der zwei Geschwindigkeiten als fahrlässig. Die Geschlossenheit in Europa ist kein Selbstzweck, sondern ein hohes Gut, sagte Merkel im Bundestag. Der irische Regierungschef Brian Cowen mahnte in Brüssel zur Geduld. Er könne beim Gipfel keine schnelle Lösung präsentieren. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso schlug vor, auf dem nächsten Gipfel im Oktober über konkrete Vorschläge zu reden, wie der Lissabon-Vertrag gerettet werden kann.
Merkel sagte, natürlich könnten sich einzelne Staaten von einzelnen Entscheidungen abkoppeln, wie etwa Dänemark in der Sicherheitspolitik. Doch für zentrale Fragen zur Gestaltung der EU, die in dem Vertrag von Lissabon geregelt würden, müsse es beim Prinzip der Einstimmigkeit bleiben. Anders geht es nicht. Wie anstrengend das auch immer sein mag, sagte die Kanzlerin.
Eine konkrete Lösung könne sie derzeit noch nicht anbieten, räumte Merkel ein. Dies trug ihr Kritik von der Opposition ein. Sie sei überzeugt, dass die EU gemeinsam mit Irland einen Weg aus der aktuellen Krise finden werde. Der Vertrag von Lissabon dürfe nicht in Frage gestellt werden, bekräftigte die Kanzlerin. Der Ratifizierungsprozess müsse unvermindert fortgesetzt werden. Europa kann sich keine erneute Reflexionsphase leisten, betonte sie. Merkel warnte vor zu großen Zugeständnissen an die Iren: Europa kann sich keinen Kuhhandel leisten.
Irland hatte vorige Woche als einziges Land ein Referendum über den EU-Vertrag von Lissabon abgehalten, bei 53 Prozent der Wähler das Reformwerk ablehnten. Jetzt ist offen, ob und wann der Vertrag in Kraft treten kann. Er sollte die Arbeitsfähigkeit der EU nach ihrer Erweiterung durch eine Reform der Institutionen verbessern.
So sollen das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente mehr Rechte bekommen, die Kommission würde ab 2014 verkleinert und die Vertretung der EU im Ausland durch einen Hohen Repräsentanten und einen permanenten EU-Ratspräsidenten gestärkt werden. Barroso warnte, es sei äußerst schwierig, den Vertrag von Lissabon zu ändern. Dieser Vertrag wurde sehr lange von 27 Ländern ausgehandelt.
FDP-Chef Guido Westerwelle warf der Kanzlerin vor, sie habe ganz offensichtlich keinen Plan B in der Tasche. Im übrigen müsse die EU ein solches Votum ernst nehmen. Man solle nicht glauben, dass ein solches Votum nur in Irland passieren könne. Uns müssen Sie in diesem Haus nicht überzeugen. Überzeugen müssen Sie die Bürger, sagte Westerwelle.
Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin sagte, wer Europa wolle, dürfe auch keine doppelzüngige Politik betreiben. Die Bundesregierung wolle mehr Klimaschutz in Europa, bremse aber, wenn es konkret werde, wie etwa für die Automobilindustrie oder den Luftverkehr.
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