Merkel verzichtet auf Rückendeckung für Minister Jung

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den jüngsten Vorwürfen gegen Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung zurückhaltend zur Zukunft des jetzigen Arbeitsministers geäußert.

Sie vertraue auf seine angekündigte Erklärung zu den Vorgängen beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr am Abend im Bundestag, sagte Merkel am Mittwochnachmittag lediglich vor Journalisten nach einem Treffen mit dem neuen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im Kanzleramt. Jung ist in die Kritik geraten, weil nach dem umstrittenen Bombenangriff auf zwei Tanklaster in Kundus Informationen über Hintergründe und zivile Opfer in seinem Ministerium zurückgehalten wurden.

Merkel ging zu diesen Vorgängen deutlich auf Distanz. Sie habe immer gesagt, dass der Afghanistan-Einsatz nur dann das Vertrauen der Bevölkerung haben könne, wenn es stets "volle Transparenz" und "volle Aufklärung" gebe. Ausdrücklich stärkte sie dem neuen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg den Rücken. Er habe ihre "volle Unterstützung, wenn er das aufklärt, was vielleicht noch aufzuklären ist und auch die notwendigen Konsequenzen vollzieht", sagte die Kanzlerin.

Sie vertraue darauf, dass Jung dies in seiner Erklärung deutlich mache. "Ich habe natürlich volles Vertrauen zu ihm, dass er dies genau in dem gleichen Geiste machen wird, dass Verantwortung in Afghanistan bedeutet, dass wir auch auf volle Transparenz dringen."

Guttenberg (CSU) hatte als Konsequenz aus der Verheimlichung der Informationen Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan entlassen. Auch Staatssekretär Peter Wichert muss seinen Posten räumen. Die Opposition fordert den Rücktritt Jungs und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.



Quelle: Reuters (26. November 2009)

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Themen: Berlin , Germany , Cdu , Bundestag , Western Europe , Europe , National And International Security , Diplomacy; International Relations , German General News , Domestic Politics , Afghanistan , Opposition , Journalisten , Asia , Nato , Angela Merkel , Franz Josef Jung , Wichert , Karl Theodor ZU Guttenberg , "war, Civil War And Armed Conflict" , "riots, Demonstrations And Internal Disturbances" , Defence

Erschienen 26. November 2009 bei http://www.reuters.com.

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