Merkel verurteilt Entscheidung Russlands als völkerrechtswidrig

Tallinn (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die formelle Anerkennung der Unabhängigkeit der georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien durch Russland als völkerrechtswidrig und inakzeptabel verurteilt.

Das Vorgehen Russlands verstoße gegen die territoriale Integrität Georgiens und damit gegen internationales Recht. Sie gehe davon aus, dass die gesamte Europäische Union sich auch in diesem Sinne äußern werde, sagte Merkel am Dienstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Dennoch müsse der Dialog mit Russland weitergehen. Wie dies geschehen könne, müsse ebenfalls am Montag in Brüssel auf dem EU-Sondergipfel zur Kaukasus-Krise beraten werden.

Russlands Präsident Dmitri Medwedew hatte die Unterzeichnung des Anerkennungs-Dekrets damit begründet, die beiden Regionen hätten das Recht, nach den georgischen Angriffen über ihre Zukunft selbst zu entscheiden. Er rief andere Staaten auf, dem Beispiel Russlands zu folgen.