Merkel verspricht Entlastungen für Wahljahr 2009
am 09.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Bevölkerung für das Wahljahr 2009 weitere Entlastungen versprochen.
Neben der bereits in Aussicht gestellten Erhöhung des Kindergeldes werde es zusätzliches Geld für die Förderung der Gebäudesanierung geben, kündigte Merkel am Dienstag in einem Interview des Fernsehsenders RTL an. Die Einzelheiten müssten noch mit dem Koalitionspartner SPD besprochen werden. Entsprechende Forderungen sind aber auch Teil des Energieprogramms der Sozialdemokraten.
Die von der CSU geforderte Rückkehr zur alten Pendlerpauschale lehnte die Kanzlerin knapp drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern allerdings erneut ab. Auch für die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 gelte das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2011, sagte Merkel. Dies dürfe nicht infrage gestellt werden. Die Haushaltslage ist schwierig. Soweit es möglich ist, sollten die Bürger allerdings entlastet werden.
Zurückhaltend äußerte sich Merkel zum Ziel der Unionsfraktion im Bundestag, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von derzeit 3,3 auf 2,8 Prozent zu senken. Dies sei noch nicht entschieden. Fraktionschef Volker Kauder hatte dieses Ziel zuvor vor den Klausurberatungen diese Woche angekündigt. Vor allem aus der SPD gibt es Warnungen vor einer zu starken Senkung des Beitrages.
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