Merkel: USA tragen Hauptverantwortung für Finanzkrisen-Lösung
am 26.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung sieht bei der Lösung der Finanzkrise vor allem die US-Regierung in der Pflicht.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen seien dort am gravierendsten, sagte Kanzlerin Angela Merkel am Freitag der Passauer Neuen Presse: Dort liegt deshalb auch die Hauptverantwortung für die Bewältigung der Krise. Aus der Krise müssten die richtigen Lehren gezogen werden: Wir brauchen internationale Regeln für mehr Transparenz auf den Finanzmärkten und eine bessere Regulierung. Eine Stützung der Banken durch die Bereitstellung von Liquidität reiche alleine nicht aus.
Sie habe während des deutsches Vorsitzes in der EU und im Kreis der G-7-Industrieländer 2007 bereits einige Initiativen angeschoben, sagte Merkel. Damals ist die Dringlichkeit vielleicht nicht allen gleichermaßen bewusst gewesen, kritisierte sie. Die USA und Großbritannien hatten sich damals gesperrt. Am Donnerstag hatte bereits Finanzminister Peer Steinbrück in einer Regierungserklärung Vorwürfe gegen die US-Regierung gerichtet.
Merkel sagte, Deutschland könne sich als Exportweltmeister nicht von der internationalen Entwicklung abkoppeln. Insgesamt seien die wirtschaftlichen Voraussetzungen aber gut. So liege die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Ihre neue Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland im kommenden Jahr legt die Bundesregierung Mitte Oktober vor.
Auf der internationalen Ebene gebe es bereits Fortschritte, sagte die Kanzlerin. Als Beispiel nannte sie Bemühungen um mehr Transparenz bei außerbilanziellen Risiken der Banken oder die Regulierung von Rating-Agenturen. Darüber müsse nun mit Augenmaß hinausgegangen werden. So sollten die von Boni-Zahlungen ausgehenden Anreize zu einer Kultur der Kurzfristigkeit im Finanzsektor thematisiert werden, forderte Merkel.
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