Merkel: Unionsvorschlag zu Arbeitslosenbeitrag ist ambitioniert
am 11.09.2008 von http://www.reuters.com
München (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei der Senkung der Arbeitslosenbeiträge noch nicht auf die neue Zielmarke ihrer Fraktion von 2,8 Prozent festgelegt.
Die Fraktionsführung habe zur Entlastung von Arbeitnehmern und Familien ein spannendes Diskussionspapier vorgelegt, das sie sehr begrüße. Was den Vorschlag der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags anbelangt, so ist das ein ambitionierter Vorschlag, erklärte Merkel am Donnerstag am Rande der Klausurtagung des CDU/CSU-Fraktionsvorstandes in München. Aber wir werden in der Koalition natürlich darüber sprechen. Wir haben das Ziel, die Lohnzusatzkosten, soweit das immer möglich ist, zu senken, sagte die CDU-Chefin.
Bisher war in der großen Koalition mit der SPD ein Rückgang des Beitragssatzes von 3,3 auf 3,0 Prozent zum kommenden Jahr angepeilt worden. Die CDU/CSU-Fraktionsführung hält dagegen eine stärkere Reduzierung auf 2,8 Prozent aufgrund der in diesem Jahr weiter gesunkenen Arbeitslosenzahl und hoher Reserven bei der Bundesagentur für Arbeit für finanzierbar. Das Entlastungspaket der Unionsfraktion sieht außerdem mehr Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge sowie die steuerliche Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen vor. Insgesamt beläuft sich die Entlastung nach Unionsangaben auf zehn Milliarden Euro im Jahr.
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