Merkel: Union will mit FDP nach 2009 Steuern und Abgaben senken
am 05.09.2008 von http://www.reuters.com
Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach der Bundestagswahl in einer Koalition der Union mit der FDP Beschäftigte und Unternehmen stärker finanziell entlasten.
Wir müssen dann weitermachen bei der Senkung der Steuern und Abgaben, sagte die CDU-Chefin am Freitag in Berlin auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden ihrer Partei. Die große Koalition der Union mit der SPD habe vieles erreicht. Aber wir werden den Menschen sagen: Wir brauchen andere politische Verhältnisse, sagte die Kanzlerin. Deshalb werde sich die Union wie 2005 mit einer klaren Koalitionsaussage für die FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Zugleich appellierte Merkel an die rund 160 CDU-Kreisvorsitzenden, die Erfolge der großen Koalition nicht kleinzureden. Wir sind vielleicht nicht immer so vorangekommen, wie wir uns das vorgestellt haben, sagte sie. Doch 1,5 Millionen weniger Arbeitslose, eine Unternehmenssteuerreform und der bereits weit vorangebrachte Bürokratieabbau seien Erfolge, die die Union im Wahlkampf herausstellen solle.
Merkel: Union bleibt Stabilitätsfaktor in Bundesregierung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht die Unionsparteien auch nach dem Wahldebakel der CSU in Bayern als Stabilitätsanker der großen Koalition im Bund. Merkel sagte am Montag in Berlin, CDU und CSU stä…
Merkel fordert CDU-Grundsatzentscheidung über Staatsquote
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von der CDU ein Jahr vor der Bundestagswahl eine Grundsatzentscheidung über die künftigen Aufgaben des Staates. Man könne nicht weniger Steuern und Abgaben und zugleich mehr Aus…
Bericht: Union verzichtet 2009 auf Koalitionsaussage
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Union wird voraussichtlich ohne Koalitionsaussage zugunsten der FDP in den Bundestagswahlkampf ziehen. Wir werden nicht als schwarz-gelbe Koalition Wahlkampf machen, erfuhr die Financial Times Deutschland (Dienstagausgabe) aus…
CDU-Politiker setzen auf Koalition mit FDP
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Führende CDU-Politiker haben das Ziel einer Koalition mit der FDP auf Bundesebene bekräfigt, gleichzeitig aber vor einem vorzeitigen Wahlkampf gewarnt. Ich sehe bei der FDP niemand wanken, sagte Niedersachsens Ministerpr…
FDP macht Steuersenkung zur Bedingung für Koalition mit Union
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag hat FDP-Chef Guido Westerwelle der Union Steuersenkungen als Bedingung für eine Koalition nach der Bundestagswahl 2009 gestellt. Wir werden mit der Union nur eine Koalition eingehen, wenn sie…
CSU will Große Koalition 2009 unbedingt beenden
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die CSU will die Große Koalition auch dann nicht fortsetzen, wenn es 2009 nicht für ein Bündnis mit der FDP reichen sollte. Wir werden alles daran setzen, dass wir 2009 eine unionsgeführte Mehrheit bekommen u…
Kauder: Union will sich stärker um Leistungsträger kümmern
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Unionsparteien wollen nach den Worten von Fraktionschef Volker Kauder ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl wieder stärker die Leistungsträger der Gesellschaft ins Blickfeld rücken. Für Hartz-IV-Empfä…
Scharfe innerparteiliche Attacke gegen Merkel
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der CDU verschärft der Wirtschaftsflügel die Kritik an der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Josef Schlarmann, warf Merkel im Ha…
Beck: Merkel in schwerer Zerreißprobe zwischen CDU und CSU
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - SPD-Chef Kurt Beck hat die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Ablenkungsmanöver von Problemen der Union zurück gewiesen. In ihrer Haut, muss ich sagen, möchte ich nicht stecken, sagte er in einem ZDF-Inter…
Steinbrück will große Koalition auch nach Bundestagswahl
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister und SPD-Vizechef Peer Steinbrück plädiert für eine Fortsetzung der großen Koalition über die nächste Bundestagswahl hinaus. Die große Koalition bietet gute Chancen, die wi…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
