Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland die besondere Unterstützung der Union zugesichert, die Unternehmer zugleich aber zu Augenmaß ermahnt.

CDU und CSU werden auch weiterhin Unterstützer eines starken Mittelstands sein, sagte Merkel bei einem Unternehmertag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Montag in Berlin. Sie mahnte aber: Wir können nur verteilen, wenn wir vorher auch etwas erwirtschaftet haben.

Es müsse aufhören, dass Deutschland auf Pump lebe, sagte die Kanzlerin. Das Thema der kalten Steuerprogression sei für die Union ein ganz zentrales, dem sich die CDU mit Blick auf die Wahlen und damit die nächste Legislaturperiode im Frühjahr 2009 widmen werde. Merkel mahnte aber auch, man dürfe Probleme der sozialen Gerechtigkeit und Balance nicht aus den Augen verlieren.

Eine Abschaffung der Erbschaftssteuer etwa könne sie dem Mittelstand nicht zusagen, sagte Merkel. Das gelte auch für die kommende Legislaturperiode. Sie sicherte den Unternehmen aber zu, ihre Belange in den anstehenden weiteren Gesprächen über die Reform, die die Vererbung von Unternehmen erleichtern soll, angemessen zu berücksichtigen. Sie sei zuversichtlich, dass Verbesserungen im Sinne des Mittelstands möglich seien. Die Unternehmen dürften aber nicht vergessen, dass die relativ schwache Lohnentwicklung bei stark wachsenden Kapitaleinkünften in den vergangenen Jahren das Thema soziale Gerechtigkeit wieder auf die Tagesordnung gebracht habe.

Die Kanzlerin sprach sich erneut für eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus. Den von Fraktionschef Volker Kauder genannten Satz von 2,8 Prozent nannte sie selbst aber nicht. Die Arbeitslosenversicherung sei jedenfalls keine Sparbüchse. Merkel erneuerte ihre Ablehnung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und sagte auch: Wir werden uns wehren gegen alles, was die Rente ab 67 wieder aufweicht. Ein großes Thema der Union in den nächsten Jahren werde sein, Haushalte immer stärker zu Arbeitgebern zu machen. Dies sei eine wesentliche Neuorientierung.

In Hinblick auf die umstrittene Erhöhung der LkW-Maut forderte die Kanzlerin, das müsse so geschehen, dass es kleine Speditionen nicht in den Ruin treibt.

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