Berlin (Reuters) - Nach der Waffenruhe im Gazastreifen ist der Streit um eine Anerkennung der radikal-islamischen Hamas wiederaufgeflammt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Außenministerin Condoleezza Rice pochten am Dienstag bei der Nahost-Konferenz in Berlin auf die bisherigen Bedingungen der internationalen Gemeinschaft. Vor einer Zusammenarbeit müsse die Hamas das Existenzrecht Israels akzeptieren und der Gewalt abschwören, sagte Rice. Der Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa, verlangte dagegen einen Kurswechsel.

Rice und Mussa gerieten in der Frage offen aneinander. Die US-Außenministerin wies die Forderung des Liga-Chefs in deutlichen Formulierungen zurück und ließ sich dafür das Wort für eine direkte Erwiderung geben, ohne dass dies während der Eröffnungsreden vorgesehen gewesen wäre. Es wird keinen Frieden geben, wenn ein Partner das Existenzrecht des anderen Partners nicht anerkennt, erklärte sie. Die Staatengemeinschaft werde eine Versöhnung zwischen den moderaten Palästinensern im Westjordanland und der Hamas erst unterstützen, wenn als Grundlage dafür zumindest die internationalen Vereinbarungen beachtet würden, die die Palästinenser unterzeichnet hätten.

Mussa bezeichnete die inner-palästinensische Annäherung dagegen als Voraussetzung für einen Frieden. Die internationale Gemeinschaft müsse ihr Veto dagegen aufgeben, forderte er. Ohne konkret zu werden, fügte er hinzu: Dafür sind wir alle verantwortlich. Die Palästinenser müssen eine gemeinsame Front bilden. Die Hamas hat vor einem Jahr in einem Bürgerkrieg die Kontrolle über den Gazastreifen an sich gerissen, die Macht der verhandlungsbereiten Kräfte unter Führung von Palästinenser- Präsident Mahmud Abbas ist seither faktisch auf das Westjordanland beschränkt.

Das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, den Vereinten Nationen und der EU verlangt von der Hamas, ihr Ziel einer Zerstörung des jüdischen Staates aufzugeben und den Friedensprozess zu unterstützen. Wir sollten die Quartett-Kriterien nicht aufgeben, die die Grundlage jeder Zusammenarbeit sind, sagte auch Merkel. Zugleich bedankte sie sich bei Ägypten für die Vermittlung der Waffenruhe, die seit Donnerstag gilt. Die internationale Gemeinschaft erhofft sich von der Entspannung Bewegung im stockenden Friedensprozess, der bis Ende des Jahres zu einem Abkommen führen soll. Fünf Tage nach Beginn der informellen Vereinbarung schlugen Rettungsdiensten zufolge erstmals wieder eine Rakete und eine Granate aus dem Gazastreifen in Israel ein.

Das Nahost-Quartett sollte am Abend über das weitere Vorgehen beraten. Er hoffe darauf, dass es dabei Gelegenheit gebe, weitere Schritte im Annapolis-Prozess zu klären, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Morgen. Russland werde seinen Beitrag dazu leisten, dass die Palästinenser einen gemeinsamen Staat erreichten. Sonst bleibt der Traum von zwei Staaten, die in Frieden Seite an Seite leben, unerreichbar.

Die mehr als 50 teilnehmenden Staaten und internationalen Organisationen sagten bei der Konferenz deutschen Regierungskreisen zufolge rund 242 Millionen Dollar zu. Die Summe übertraf den von Gastgeber Deutschland gemeinsam mit der Palästinenser-Regierung erbetenen Betrag, um Polizei und Justiz für den künftigen Staat Palästina aufzubauen. Knapp 190 Millionen Dollar sollen bis 2010 in Projekte wie die Ausrüstung der Polizei und den Justizapparat gesteckt werden. Die Staatengemeinschaft wolle damit ein kleines Mosaiksteinchen in dem großen Aufbauwerk einer Zwei-Staaten-Lösung beitragen, sagte Merkel.

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