Merkel stützt Steinbrück im Steuer-Streit mit Schweiz

Berlin (Reuters) - Im Steuer-Scharmützel mit der Schweiz gibt Bundeskanzlerin Angela Merkel Finanzminister Peer Steinbrück Rückendeckung.

Bei Steueroasen sei es richtig, "Ross und Reiter mit Namen zu nennen", unterstrich die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag. Der Minister warf der Schweiz vor, sie lade Ausländer ein, gegen Gesetze in ihrer Heimat zu verstoßen: "Soll ich das hinnehmen?" Dass er deshalb nun als Nazi-Scherge beschimpft werde, sei absolut unverhältnismäßig und inakzeptabel. Der Schweizer Wirtschaftsstaatssekretär Jean-Daniel Gerber sagte, Steinbrück habe das Land mit seinem Indianer-Vergleich sehr beleidigt.

Mit ihren Äußerungen in einer Regierungserklärung kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hievte die Kanzlerin den Eklat auf eine höhere diplomatische Ebene. Merkel nannte die Schweiz zwar nicht beim Namen. Sie zeigte sich aber zufrieden, dass alleine die Androhung, Steueroasen beim Namen zu nennen, bei einigen dieser Länder in Europa bereits Wirkung gehabt habe. Neben Österreich, Liechtenstein und Andorra hatte vergangene Woche auch die Schweiz angekündigt, bei Steuersachen die Standards der OECD zu übernehmen und anderen Staaten Rechts- und Amtshilfe zu leisten.

Hintergrund ist der wachsende internationale Druck auf die Steueroasen vor dem Weltfinanzgipfel Anfang April in London, der das Thema auf der Tagesordnung hat. Auf einer provisorischen schwarzen Liste der OECD steht dem "Handelsblatt" zufolge auch die Schweiz. Steinbrück hatte eine Liste als "siebte Kavallerie in Fort Yuma" bezeichnet, die man ausreiten lassen könne, aber nicht müsse: "Die Indianer müssen nur wissen, dass es sie gibt", hatte der begeisterte Cineast in einer Pressekonferenz gesagt.

Damit hatte er im Nachbarland zum wiederholten Male eine Welle der Empörung losgetreten. Der Christdemokrat Thomas Müller brachte ihn mit NS-Verbrechern in Verbindung. Steinbrück erinnere ihn an "jene Deutsche, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind". In Boulevardmedien wurde er unter anderem als "Der hässliche Deutsche" beschimpft.

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Steinbrück: "Niemand droht. Das ist doch abwegig." Er weise auf Verletzungen von OECD-Regeln hin. Im Übrigen gebe ihm der Erfolg recht: "Ohne weltweiten Druck hätten die Schweiz und andere Steueroasen jedenfalls nicht angekündigt, das Bankgeheimnis zu lockern." Aus der Schweiz bekomme er Drohbriefe. "Die Aufregung resultiert wohl eher aus dem Bewusststein, dass man jenseits der internationalen Vereinbarungen steht", warf er den Absendern der Schreiben vor.

Der Schweizer Wirtschaftsstaatssekretär Gerber kommentierte Steinbrücks Indianer-Bild im "Handelsblatt" mit den Worten: "Das macht man nicht mit befreundeten Staaten." Man habe ihm schon im September Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen angeboten, bis heute aber keine positive Reaktion darauf bekommen. Steinbrück erweise sich auch keinen Gefallen, denn am Ende müsste das Volk einem solchen Steuerabkommen in einem Referendum zustimmen.

Einen Verbündeten fanden aufgebrachte Schweizer in FDP-Chef Guido Westerwelle. "Diese Art und Weise des Umgangs mit unseren Nachbarländern ist eine schlichte undiplomatische Unverschämtheit", sagte er im Bundestag. Er vermisse von der Kanzlerin ein Wort der Diplomatie. Das eigentliche Problem liege auch nicht in günstigeren steuerlichen Bedingungen im Ausland: "Für den normalen Bürger ist weniger die Oase das Problem, sondern die Wüste drumherum." Die Regierung solle dafür sorgen, dass die deutsche Steuerwüste wieder fruchtbarer werde.

Der SPD-Finanzexperte Joachim Poß warf Westerwelle Sympathie für Staaten vor, die dafür sorgten, dass den ehrlichen deutschen Steuerzahlern Milliarden entzogen würden. Grünen-Chef Cem Özdemir rief zur Mäßigung auf. Er sagte dem Sender N24: "Ich finde, wir sollten jetzt mal alle abrüsten."